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Dominique Engelhardt

Kein Urlaub für Eltern in Elternzeit

Urlaub Elternzeit

Das Bundesarbeitsgericht hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob Arbeitnehmer in Elternzeit einen Anspruch auf Urlaub haben oder nicht.

Im Verfahren des BAG zum Az. 9 AZR 362/18, klagte eine Arbeitnehmerin. Die 1978 geborene und seit dem 01.06.2001 als Assistentin der Geschäftsleitung beschäftigte Arbeitnehmerin war Mutter zweier Kinder, für die sie jeweils Elternzeit in Anspruch genommen hatte. Sie war in der Zeit vom 01.01.2013 bis 15.12.2015 durchgehend in Elternzeit.

Einige Monate nach Beendigung der Elternzeit für das zweite […]

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Kein Urlaub während des Urlaubs!

Urlaub Sonderurlaub

Mit der Entscheidung des BAG vom 19.03.2019, Az. 9 AZR 315/17) gibt es eine neue klare Entscheidung im Urlaubsrecht. Das BAG hat seine Rechtsprechung zu der Frage, ob Arbeitnehmer während eines unbezahlten Sonderurlaubs zusätzlich gesetzliche Urlaubsansprüche erwerben, grundsätzlich geändert.

Leitsatz BAG:

Arbeitet ein Arbeitnehmer wegen eines vertraglich vereinbarten Sonderurlaubs während eines ganzen Kalenderjahres durchgängig nicht, so entsteht ihm auch kein Anspruch auf Erholungsurlaub. Weder gesetzliche noch vertraglich.

Frühere BAG-Rechtsprechung:

Bisher entsprach es der st […]

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Anspruch auf Urlaubsabgeltung auch für Erben

Urlaubsanspruch Erben

Das BAG hat in einer aktuellen Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung zur Vererblichkeit von Ansprüchen auf Urlaubsabgeltung aufgegeben. Wenn bisher eine Abgeltung von Urlaubsansprüchen nur zuerkannt wurde, soweit sie bei dem Verstorbenen bereits als Urlaubsabgeltungsanspruch entstanden waren, sieht die Rechtslage nun anders aus.

Sachverhalt

Geklagt hatte eine Alleinerbin, deren Mann (Erblasser) verstorben war. Durch den Tod des Ehemannes war das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten beendet worden. Zum Zeitpunkt des Todes standen dem Ehemann noch 25 Urlaustage sowie 2 Tage Zusatzurlaub auf Grund einer Schwerbehinderung zu. Eingeklagt […]

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