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Auf Safe Harbor folgt Privacy Shield

Privacy Shield EU USA Datenschutz

Im vergangenen Jahr hatte der Europäische Gerichtshof das Safe-Harbor-Abkommen, welches den Datenschutz zwischen der EU und den USA regelte, für ungültig erklärt. Die Richter hatten nach den NSA-Enthüllungen durch Edward Snowden den möglichen Zugriff durch US-Behörden auf Daten von Nutzern innerhalb der EU kritisiert.

Nach langen Verhandlungen soll es nun endlich ein neues Datenschutzabkommen geben, das den Namen Privacy Shield tragen wird. Darin sichern die Amerikaner erstmals zu, dass die persönlichen Daten von Europäern strengen Regulierungen unterliegen. In einer Mitteilung der EU-Kommission heißt es: „Der neue EU-US-Privacy-Shield wird die fundamentalen Rechte der Europäer schützen, wenn ihre persönlichen Daten zu US-Unternehmen übermittelt werden.“

Das Abkommen sieht weiter vor, dass es einen Ombudsmann im US-Außenministerium zur Vermittlung zwischen EU-Bürgern und US-Unternehmen geben wird. Europäische Bürger können zudem Beschwerden bei ihren nationalen Datenschutzbehörden einreichen und erhalten ein Recht zur Klage in den USA, sofern eine Verletzung ihrer persönlichen Daten im Raum steht.


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