Tel: 02151 / 76967-40

Arzt muss Bewertung „Herausrennen aus der Praxis“ im Internet hinnehmen

Arzt Bewertungsportal Bewertung

Die Bewertung eines Arztes mit der Angabe „Herausrennen aus der Praxis“ in einem Bewertungsportal ist eine von der Meinungsfreiheit geschützte Äußerung und muss daher nicht gelöscht werden. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden.

Der Kläger, ein niedergelassener Arzt, entdeckte im Internet auf einem Bewertungsportal folgende Patientenbewertung: „Der eigentlich freundliche Arzt hat mir nur leider mehrere Gründe gegeben, nach der Behandlung ohne einen neuen Termin herauszurennen.“ Im Anschluss wurden fünf Gründe aufgeführt. Der betroffene Arzt wies gegenüber dem Bewertungsportal die Vorwürfe mit ausführlicher Begründung zurück. Daraufhin wurde die Bewertung abgeändert, indem die ursprünglich aufgeführten fünf Gründe entfernt wurden, dafür jedoch angefügt wurde: „alles in allem der absolut falsche Arzt. Schade.“

Der Arzt erhob Klage auf Abänderung des Eintrags dahin, dass nicht weiter behauptet wird, es sei ein Herausrennen aus der Praxis erfolgt. Er meint, dass es sich um eine unzutreffende Tatsachenbehauptung handelt, da die Patientin die Praxis ganz normal verlassen habe und nicht herausgerannt sei. Die Bewertung sei unsachlich und komme einer Schmähkritik gleich.

Kurz nach Klageerhebung wurde der Eintrag durch das Bewertungsportal wie vom Arzt gefordert gelöscht. Das beklagte Bewertungsportal hat ihm die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 413 Euro erstattet. Jetzt streiten die Parteien nur noch darüber, wer die Kosten des Zivilverfahrens zu tragen hat.

Das AG München hat entschieden, dass der klagende Arzt die Kosten in Höhe von 1.130 Euro tragen muss, da er den Prozess verloren hätte. Er habe keinen Anspruch darauf gehabt, dass die Veröffentlichung gelöscht wird. Die Formulierung „Herausrennen aus der Praxis“ stelle „keine bloße Tatsachenbehauptung, sondern eine Meinungsäußerung dar, da die Patientin hierbei ihre Unzufriedenheit bezüglich der durchgeführten Arztbehandlung durch den Kläger zum Ausdruck bringt“, so das Gericht. Das Recht der Portalbetreiberin auf Kommunikationsfreiheit überwiege das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung. Denn die Äußerung auf der Internetseite habe keine schwerwiegende Auswirkung auf das Persönlichkeitsrecht des Klägers. Dieser habe daher keinen Anspruch auf Löschung der Bewertung.“

Amtsgericht München, Beschluss vom 11.08.2015, 161 C 7001/15, rechtskräftig


Sie haben Fragen zum Thema Bewertungsportale?

Wenden Sie sich gerne an uns: Kontakt