Tel: 02151 / 76967-40

Arbeitgeber sind nicht zur Weitergabe der Privatanschrift ihrer Arbeitnehmer befugt

persoenliche Daten Datenschutz

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Arbeitgeber die privaten Kontaktdaten ihrer Angestellten nur mit deren Zustimmung an Dritte herausgeben dürfen. Die Daten der Arbeitnehmer können nur im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses verwendet werden.

In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit hatte ein Patient versucht zwei angestellte Ärzte einer Klinik auf Schadenersatz in Anspruch zu nehmen. Da einem der Ärzte die Klage nicht zugestellt werden konnte, bat der Kläger die Klinik um die Herausgabe der Privatanschrift des Arztes. Die Klinik verweigerte dies allerdings. Die Herausgabe der Daten versuchte der Kläger wiederum auf dem Rechtsweg zu erzwingen.

In erster Instanz wurde die Klage vor dem Amtsgericht abgewiesen. Das Landgericht verurteilte in der Berufungsverhandlung die Klinik hingegen auf die Herausgabe der Informationen. Das Gericht argumentierte, dass die Anonymität nicht mit dem Arzt-Patienten-Verhältnis vereinbar sei. Es ließ allerdings eine Revision zu, wovon die beklagte Partei Gebrauch machte.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hob nun das Berufungsurteil auf und wies die Klage erneut ab. Der Patient habe zwar jederzeit das Recht, seine Krankenakte einzusehen sowie Auskunft über die Namen seiner behandelnden Ärzte zu erhalten; die Herausgabe von privaten Kontaktdaten der angestellten Ärzte sei allerdings nicht notwendig, da diese über das Krankenhaus kontaktiert werden könnten.

Einer Auskunftserteilung stünde außerdem die datenschutzrechtliche Vorschrift des § 32 Abs. 1 Satz 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) entgegen. Die privaten Daten, welche für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben und verarbeitet wurden, dürften aufgrund des geltenden Zweckbindungsgebots nicht an Dritte weitergegeben werden. Dafür bedarf es in jedem Fall der Einwilligung des Betroffenen oder der besonderen Gestattung durch eine Rechtsvorschrift. Damit bleibt der Datenschutz für private Arbeitnehmerdaten gewahrt.


Sie haben Fragen zum Thema private Daten?

Wenden Sie sich gerne an uns: Kontakt