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Anspruch auf Urlaubsabgeltung auch für Erben

Urlaubsanspruch Erben

Das BAG hat in einer aktuellen Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung zur Vererblichkeit von Ansprüchen auf Urlaubsabgeltung aufgegeben. Wenn bisher eine Abgeltung von Urlaubsansprüchen nur zuerkannt wurde, soweit sie bei dem Verstorbenen bereits als Urlaubsabgeltungsanspruch entstanden waren, sieht die Rechtslage nun anders aus.

Sachverhalt

Geklagt hatte eine Alleinerbin, deren Mann (Erblasser) verstorben war. Durch den Tod des Ehemannes war das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten beendet worden. Zum Zeitpunkt des Todes standen dem Ehemann noch 25 Urlaustage sowie 2 Tage Zusatzurlaub auf Grund einer Schwerbehinderung zu. Eingeklagt war die Abgeltung des gesamten Urlaubsanspruchs.

Die Vorinstanzen hatten der Klage stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg.

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

Wenn ein Arbeitsverhältnis durch den Tod eines Arbeitnehmers endet, haben die Erben des Arbeitnehmers nach § 1922 Abs. 1 BGB i.V.m. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) einen Anspruch auf Abgeltung des vom Erblasser nicht genommenen Urlaubs. (BAG Urt. v. 22.01.2019, Az 9 AZR 45/19)

Dieser Anspruch erstreckt sich auch auf Zusatzurlaub, wie er z.B. Menschen mit einer Schwerbehinderung zusteht, sowie auf tariflichen oder vertraglichen Mehrurlaub, der den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigt.

Begründung des Bundesarbeitsgerichts

Im Sinne einer richtlinienkonformen Auslegung des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG), §§ 1, 7 Abs. 4, folgt nunmehr, dass der vor dem Tod eines Arbeitnehmers nicht mehr genommene und auch noch nicht abgegoltene Jahresurlaub Bestandteil des Vermögens des Verstorbenen ist und damit Teil der Erbmasse wird.

Die neue Linie des Bundesarbeitsgerichts resultiert daraus, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH), die bisherige Rechtsprechung des BAG Ende des vergangenen Jahres für unionsrechtswidrig erklärt hatte.

Fazit

Der grundsätzlich höchstpersönliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub gleicht damit einem Vermögenswert, der dem Arbeitnehmer nicht rückwirkend, auch nicht durch den Tod, entzogen werden darf und ist damit als Urlaubsabgeltungsanspruch voll vererblich.

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom v. 22.01.2019, Az 9 AZR 45/19)


Dominique Engelhardt

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