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Anspruch auf Markenbenutzung durch AdWords gegenüber dem Markeninhaber

14.07.2015
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Markenrecht Uhr

Gewerbetreibende haben bei Vorliegen des Grundsatzes der markenmäßigen Erschöpfung ein Recht auf Markenbenutzung. Dies gilt auch im Bereich von Werbemaßnahmen über Google AdWords.

Der Bundesgerichtshof stärkte mit der Entscheidung vom 12. März 2013 die Rechte von Unternehmern, die im Bereich des Verkaufs gebrauchter Waren tätig sind. Die Klägerin ist im Bereich des gebrauchten An- und Verkaufs von Schmuck und Juwelierwaren tätig. Unter anderem erstreckt sich Ihre Betätigung auf den Handel mit gebrauchten Uhren der Marke ROLEX.

Die Klägerin beabsichtigte im Jahr 2010 eine entsprechende Werbeanzeige bei Google AdWords unter Nennung des Begriffs ROLEX zu einzustellen. Google verweigerte die Schaltung der Anzeige mit Verweis einer „allgemeinen Markenbeschwerde“ des schweizerischen Markeninhabers, der Beklagten.

Die Klägerin forderte daraufhin die Beklagte zur Zustimmung zur Schaltung der Anzeige auf. Aufgrund der unnachgiebigen Haltung der Beklagten erfolgte eine Klage, Berufung und schließlich die Revision beim BGH. Der Anspruch auf Zustimmung zur Schaltung der Anzeige unter Verwendung der Marke ROLEX wurde in allen Instanzen bestätigt.

Der BGH stuft die Verweigerung der Zustimmung der Markeninhaberin zu Schaltung der Anzeige als unlautere geschäftliche Handlung nach §§ 3, 4 Nr. 10 UWG ein. Klägerin und Beklagte seien Mitbewerber, da der Kauf einer gebrauchten Uhr durchaus eine Alternative zu einer von der Beklagten neu hergestellten sei. Es läge eine gezielte wettbewerbsrechtliche Behinderung vor, die für das Unternehmen aus der Schweiz ohne weiteres erkennbar gewesen sei. Die allgemeine Markenbeschwerde überschreite laut BGH allerdings noch nicht die Schwelle zur Wettbewerbswidrigkeit.

Der BGH begründet sodann streng dogmatisch die Zulässigkeit der Markenbenutzung durch die Klägerin. Der Beklagten stünde kein Unterlassungsanspruch aus Markenrecht zu. Zwar bestünde eine Markenbenutzung der Gemeinschaftsmarke durch die AdWords-Werbeanzeige und ebenso würde auch die Marke der Beklagten dadurch beeinträchtigt. Diese Beeinträchtigung sei aber wegen des Grundsatzes der Erschöpfung zulässig. Sind Waren einmal in Verkehr gebracht, kann einem Dritten nicht verboten werden die entsprechenden Marken für diese Waren zu benutzen.


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