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Amazon-Händler haben das Recht die Produktbilder anderer Teilnehmer zu nutzen

Amazon Produktbilder Urheberrecht

Wenn zwei Anbieter auf der Handelsplattform Amazon das gleiche Produkt verkaufen, dann können sie dafür das Produktbild des jeweils anderen nutzen. In den AGB für Verkäufer gibt es dafür eine Klausel, der die Verkäufer zustimmen müssen. Das Oberlandesgericht Köln hat diesen Passus in den Geschäftsbedingungen nun für rechtmäßig erklärt.

Für die Übersichtlichkeit werden bei Amazon identische Produkte von unterschiedlichen Verkäufern zu einer einzigen Angebotsseite zusammengefasst. Dadurch kann jeder Händler auch die Produktbilder nutzen, die ein anderer zu dem entsprechenden Artikel in das System hochgeladen hat. Jeder Anbieter muss dafür mit der Zustimmung zu den AGB auch ein vergütungsfreies, zeitlich unbefristetes und umfassendes Nutzungsrecht an den hochgeladenen Bildern einräumen.

Zwei Onlinehändler mit ähnlichem Produktsortiment hatten einen Rechtsstreit geführt. Der Kläger wollte die Nutzung seiner Produktbilder durch den Konkurrenten unterbinden. In erster Instanz hatte das Landgericht Köln Anfang 2014 die Wirksamkeit der Klausel offen gelassen. Das Oberlandesgericht hat die entsprechende Passage in den AGB nun aber für rechtens erklärt. (OLG Köln, Urteil v. 19.12.2014, Az.: 6 U 51/14)

Durch die gängige Praxis der Amazon-Plattform gleiche Angebote zusammenzufassen hätten alle Händler einen Vorteil. Im Gegenzug zur Freigabe eigener Bilder könne auch jeder Teilnehmer die Bildmaterialien der anderen Anbieter verwenden. Das Gericht verwendete den nicht ganz naheliegenden Vergleich mit einem Peer-to-Peer Netzwerk. Auch hier würde jeder Nutzer durch die bereitgestellten Inhalte anderer profitieren.

Das Gericht merkte auch an, dass die Nutzungsrechte sehr weit gefasst und umfassend gewährt werden müssen. Durch die unbefristete Rechtefreigabe würde einem Händler aber kein Nachteil entstehen. Auch wenn die Bilder von anderen Anbietern weiter genutzt werden könnten, wenn der ursprüngliche Rechteinhaber sein Angebot bereits beendet hat, überwiege der gemeinsame Nutzen.


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