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Wettbewerbsrecht

Streit um WarnWetter-App: Teilerfolg für Deutschen Wetterdienst

22. Oktober 2018
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Wetter App Unwetter Warnung

Der Deutsche Wetterdienst hat im Rechtsstreit mit der Wetter Online GmbH um die so genannte WarnWetter-App vor dem OLG Köln einen Teilerfolg erzielt. Das OLG hob ein zugunsten von Wetter Online ergangenes Urteil des Landgerichts Bonn auf und wies die Klage ab, soweit Wetter Online damit einen auf Wettbewerbsrecht gestützten Unterlassungsanspruch gegen den Deutschen Wetterdienst geltend gemacht hatte. Über die in dem Verfahren ebenfalls umstrittene öffentlich-rechtliche Zulässigkeit der WarnWetter-App müsse das Verwaltungsgericht entscheiden, heißt es in dem Urteil weiter.

Die Wetter Online […]

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Rabatt: 30 Prozent auf (fast) alles?

28. Juni 2018
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Werbung Rabatt Möbelhaus Küche

Ein Möbelmarkt darf nicht damit werben, er gewähre 30 Prozent Rabatt auf fast alles, wenn in einer Anmerkung zu der Werbung die Produkte von 40 Herstellern von dem Rabatt ausgenommen sind. Dies hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unter der Leitung von Herrn Vorsitzendem Richter Hubertus Nolte kürzlich entschieden und damit ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Köln bestätigt.

Der Möbelmarkt hatte in einem Prospekt damit geworben „30 Prozent Rabatt auf fast alles“ zu gewähren, wobei sich das Wort „fast“ senkrecht gedruckt […]

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Auch Online-Händler müssen prüfen, was sie vertreiben

Kontaktlinsen Auge Onlinehandel

Verkauft ein Online-Händler unter anderem Motivkontaktlinsen (ohne Sehstärke) und stellt sich heraus, dass diese Linsen („Purple Leopard“) weder selbst noch in dem Glasfläschchen, in dem sie aufbewahrt waren, Angaben zum Hersteller aufwiesen, so darf der Händler diese Ware nicht weiter vertreiben.

Zwar sei es grundsätzlich die Aufgabe des Herstellers eines Produktes, Name und Kontaktanschrift anzugeben. Fehlt dies, so darf ein Händler die Ware nicht vertreiben; er müsse sie vorher auf diese Angaben hin prüfen. Versäumt der Händler dies und […]

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Zahntechnikerhandwerk: Meisterzwang ist verfassungsgemäß

14. Januar 2018
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Zahntechniker Mund Meisterzwang

Der Meisterzwang für das Zahntechnikerhandwerk ist verfassungsgemäß. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen in einem Grundsatzurteil entschieden. Die Verfassungsmäßigkeit des Meisterzwangs sei im Grundsatz und für viele Bereiche des Handwerks bereits höchstrichterlich geklärt. Für das Zahntechnikerhandwerk gälten jedoch wie für andere Gesundheitshandwerke Besonderheiten, die eine besondere Prüfung erforderten. Insbesondere bestünde hier anders als in den meisten anderen Handwerksberufen nicht die – die begrenzende Wirkung des Meisterzwangs abschwächende – gesetzliche Möglichkeit, dass Altgesellen ohne Meisterbrief einen Betrieb selbstständig übernehmen.

Das […]

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Wetter-App des Deutschen Wetterdienstes ist wettbewerbsrechtlich unzulässig

26. Dezember 2017
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Wetterapp Wetterdienst

Die kostenfreie Wetter-App „DWD WarnWetter-App“ des Deutschen Wetterdienstes (DWD) ist wettbewerbsrechtlich unzulässig. Wie das Landgericht (LG) Bonn entschieden hat, darf die Bundesrepublik Deutschland keine Wetter-App anbieten, die nicht nur Informationen über amtliche Warnungen, sondern allgemeine Informationen über das Wetter anbietet. Das Gericht gab damit der Klage der WetterOnline Meterologische Dienstleistungen GmbH statt.

Der DWD bietet seit Juni 2015 in verschiedenen App-Stores eine Wetter App namens „DWD WarnWetter-App“ kosten- und werbefrei an. Inhaltlich greift der DWD hierzu teilweise auf eigene Daten zurück, teilweise werden […]

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Wettbewerbsrecht: Auch ein Sternchenhinweis kann „auf einen Blick“ bedeuten

25. Dezember 2017
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Sternchen Hinweis

Wer mit kostenpflichtigen Rufnummern wirbt, der muss das für die Nutzung zu zahlende Entgelt gut lesbar, deutlich sichtbar und in unmittelbaren Zusammenhang mit der Rufnummer angeben. In dem konkreten Fall hatte ein Wirtschaftsverband gegen ein Unternehmen geklagt, das Bankgeschäfte mit Privatkunden betreibt. Das Unternehmen hatte mit einem Schreiben für einen „Sparbrief mit Top-Konditionen!“ geworben und dabei eine Servicenummer mit einem Sternchenhinweis angegeben. Auf der Seite unten stand „14 Ct/Min aus dt. Festnetzen, max. 42 Ct/Min aus Mobilfunknetzen“.

Der Bundesgerichtshof sah darin eine gut lesbare […]

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