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Verbraucherschutz

Außenverpackung eines Produkts darf nicht viel größer sein als Innenverpackung

Frischkäse

Ist das Volumen der Umverpackung eines Produktes mehr als doppelt so hoch wie das der Innenverpackung, so ist dies auch dann als „Mogelpackung“ zu untersagen, wenn die Füllmenge an mehreren Stellen deutlich sichtbar angegeben ist, so das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe, das die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen hat.

Die Beklagte vertreibt Frischkäse unter dem Handelsnamen „Rondelé“ in Deutschland. Die Verpackung besteht in einem Plastikbecher sowie einer quadratischen Umverpackung aus Pappe. Das Volumen der Umverpackung beträgt mehr als das Doppelte des Volumens der Innenpackung. Der mit Einbuchtungen versehene […]

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Telekom muss für unwahre Behauptungen ihrer Mitarbeiter einstehen

3. April 2015
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Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat es der Telekom Deutschland GmbH untersagt, im Namen der EWE TEL GmbH Kunden aufzusuchen und dort unwahre Behauptungen aufzustellen. Die Telekom müsse für ein entsprechendes Verhalten eines Mitarbeiters einstehen. Im Fall eines Verstoßes gegen das Urteil droht der Telekom ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro.

Der Entscheidung liegt ein zwischen den Parteien streitiger Vorfall vom Februar 2014 zugrunde. Ein erkennbar für die Telekom arbeitender Mitarbeiter soll eine Kundin der EWE TEL aufgesucht und behauptet haben, er komme im Auftrag […]

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