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Verbraucherschutz

Haftungsausschluss auf Reiseportal ist unzulässig

22. Oktober 2018
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Reiseveranstalter Urlaub Haftungsuasschluss

Online-Reiservermittler dürfen die Haftung für eine geplatzte Buchung nicht generell ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden. Über den Fall, der die Euvia Travel GmbH betraf, die das Reiseportal „sonnenklar.tv“ betreibt, berichtete der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der gegen mehrere Haftungsbeschränkungen in den Geschäftsbedingungen des Vermittlers geklagt hatte.

Euvia Travel hatte laut vzbv in seinen Geschäftsbedingungen laut vzbv erklärt, dem Kunden keine erfolgreiche Vermittlung der Reise zu schulden. Daher hafte das Unternehmen nicht dafür, dass die Reisen oder Reiseleistungen […]

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BGH: Keine Kreditgebühr bei variabel verzinsten Darlehen

30. Juli 2018
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Geld Gewinne Steuern

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Gebühr gekippt, die sich Kreditinstitute bei variabel verzinsten Darlehen versprechen ließen.

Bei variabel verzinsten Darlehen vereinbarten einige Institute sogenannte Zins-Cap- oder Zinssicherungsgebühren. Als Gegenleistung für dieses Entgelt wurde der Zinssatz nach oben gedeckelt, konnte also einen definierten Zinssatz nicht überschreiten. Bei solchen Verträgen besteht normalerweise das Risiko, dass der vereinbarte Referenzzinssatz theoretisch ins Unermessliche steigen kann. Das wäre für den Kreditnehmer mit unwägbaren Risiken verbunden.

Mit seiner Entscheidung hat der BGH diese Gebühr im Verh […]

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Bausparverträge: Kündigungsklausel unwirksam

30. Juli 2018
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Bausparvertrag Immobilie

Das OLG Karlsruhe hat eine in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) einer Bausparkasse enthaltene Klausel für im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam erklärt. Konkret geht es um die Klausel: „Wurden nicht spätestens 15 Jahre nach Vertragsbeginn die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt und die Annahme der Zuteilung erklärt, ist die Bausparkasse berechtigt, den Bausparvertrag mit einer Frist von einem Monat zu kündigen. Wurde der Vertrag erhöht, ist insoweit das Datum der letzten Erhöhung maßgeblich. Die Bausparkasse hat dem Bausparer mindestens sechs Monate vor Ausspruch der K […]

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Online-Versand darf Konto im EU-Ausland nicht ablehnen

Konto EU-Ausland

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat erfolgreich gegen die Diskriminierung von Auslandskonten geklagt. Die Hintergründe erläutert der Verband in einer aktuellen Pressemitteilung:

Bietet ein Online-Versand Kunden mit Wohnsitz in Deutschland die Zahlung per Lastschrift an, darf er den Einzug von einem Konto im EU-Ausland nicht ablehnen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Versandhändler Pearl entschieden.

„Versandhändler dürfen Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht vorschreiben, in welchem Land der Europäischen Union sie ihr Konto zu führen haben […]

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Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden

1. Juli 2018
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Flugzeug Flügel

Eine Fluggesellschaft kann in ihren Geschäftsbedingungen die Stornierung von Flugbuchungen wirksam ausschließen. Der Bundesgerichtshof (BGH) sieht die Kunden dadurch nicht unangemessen benachteiligt. Schließlich könnten sich diese durch eine Reiserücktrittversicherung absichern.

Die Kläger begehren von der beklagten Deutsche Lufthansa AG die Erstattung des gezahlten Flugpreises nach erklärter Kündigung des Vertrags. Sie buchten im November 2014 für den 22./23.05.2015 Flüge von Hamburg nach Frankfurt am Main mit Anschlussflug nach Miami und von Los Angeles über Frankfurt am Main nach […]

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Google muss Kommunikation per E-Mail ermöglichen

30. Juni 2018
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Email-Adresse Google

Online-Anbieter müssen im Impressum eine E-Mail-Adresse angeben, um damit einen schnellen und unkomplizierten Kontakt mit dem Unternehmen zu ermöglichen. Deswegen darf Google auf Kunden-Anfragen an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse nicht mit einer automatisch erzeugten Standardantwort reagieren, die Verbraucher lediglich auf Hilfeseiten und andere Kontaktmöglichkeiten verweist. Auf ein entsprechendes Urteil des Kammergerichts (KG) weist der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hin, der in dem Verfahren Kläger war.

Kommerzielle Betreiber von Webseiten seien nach dem Telemediengesetz dazu verpflichtet, ihren Kunden eine schnelle elektronische […]

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