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Urheberrecht

Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig

31. Juli 2019
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Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, sind umsatzsteuerpflichtig, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat. Gegenleistung für die Abmahnleistung sei der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag.

Die Klägerin, eine Tonträgerherstellerin, ließ mit Hilfe einer beauftragten Rechtsanwaltskanzlei Personen, die Tonaufnahmen im Internet rechtswidrig verbreitet hatten, abmahnen. Gegen Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie Zahlung von pauschal 450 Euro (netto) bot sie an, von der gerichtlichen Verfolgung ihrer Ansprüche abzusehen. Sie ging dabei davon aus, dass die erhaltenen Zahlungen als Schadenersatz […]

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Urheberrechtliche Abmahnungen: Neues Gesetz soll Missbrauch verhindern

2. Juni 2019
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Urteil Urheberrecht

Das Bundeskabinett will einen Missbrauch des bewährten urheberrechtlichen Abmahnrechts künftig verhindern und außerdem die Transparenz bei urheberrechtlichen Abmahnungen verbessern. Es hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Vor allem kleinere und mittlere Unternehmen sollen damit vor missbräuchlichen Abmahnungen geschützt werden.

Mit dem Gesetzentwurf erhöht die Bundesregierung eigenen Angaben zufolge die Anforderungen, um urheberrechtliche Ansprüche geltend zu machen. Damit sollen missbräuchliche Abmahnungen eingedämmt werden. Wirtschaftsverbände dürfen demnach nur noch dann abmahnen, wenn sie vom Bundesamt für Justiz überprüft wurden und […]

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Urheberrechtsverletzungen: BGH legt EuGH Fragen zur Haftung von YouTube vor

22. Oktober 2018
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Youtube Urheberrecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte klären. Hierum bittet der BGH.

Der Kläger, ein Musikproduzent, hat mit der Sängerin Sarah Brightman einen Künstlerexklusivvertrag geschlossen, der ihn zur Auswertung von Aufnahmen ihrer Darbietungen berechtigt. Im November 2008 erschien das Studioalbum „A Winter Symphony“ mit von der Sängerin interpretierten Musikwerken. Zugleich begann die Künstlerin die Konzerttournee „Symphony Tour“, auf der sie die auf dem Album aufgenommenen Werke darbot. Der Kläger […]

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Internetnutzug: Eltern haften für ihre Kinder

11. Januar 2018
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Internethaftung Kinder Eltern

Wurde der Inhaber eines Internetanschlusses wegen Urheberrechtsverletzungen abgemahnt, so muss er im Rahmen seiner Aufsichtspflicht die von minderjährigen Kindern genutzte Hardware darauf kontrollieren, ob dort die von der Abmahnung betroffenen Programme oder Dateien vorhanden sind. Dies hat das Amtsgericht (AG) Nürnberg entschieden.

Die Klägerin produziert und vermarktet digitale Entertainmentprodukte, wie etwa Spiele oder DVD-Filme. Im Sommer 2013 wurde vom Internetanschluss des Beklagten ein Computerspiel der Klägerin mittels einer so genannten Tauschbörse Dritten illegal zum Download angeboten. Den Internetanschluss des Beklagten nutzten auch seine Ehefrau […]

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YouTube und Google müssen bei Urheberrechtsverstoß E-Mail-Adresse ihrer Nutzer bekanntgeben

5. Januar 2018
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Youtube Urheberrecht

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat YouTube und Google dazu verpflichtet, die E-Mail-Adresse ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzugeben. Zugleich hat es festgestellt, dass über die Telefonnummer und die zugewiesene IP-Adresse keine Auskunft zu erteilen ist.

Die Klägerin ist eine deutsche Filmverwerterin. Sie besitzt die ausschließlichen Nutzungsrechte an zwei Filmen, die von drei verschiedenen Nutzern der Plattform YouTube öffentlich angeboten und jeweils mehrere tausendmal abgerufen wurden. Die Nutzer handelten unter einem Pseudonym. Die Klägerin möchte diese wegen der Verletzung ihrer Urheberrechte […]

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Urheberrecht: Cooler Spruch ist nicht zwingend schützenswert

27. September 2017
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Urteil Urheberrecht

Vor dem Landgericht Bielefeld ging es um den Tweet „Wann genau ist aus ‚Sex, Drugs & Rock`n Roll‘ eigentlich ‚Laktoseintoleranz, Veganismus und Helene Fischer‘ geworden?“. Der Verfasser dieses Spruchs behauptete, dass ein Postkarten-Vermarkter den Satz geklaut und ohne seine Erlaubnis kommerziell verwendet habe.

Vor Gericht unterlag er: Denn unabhängig von der Frage, ob der Tweet wirklich von ihm stamme, sei er jedenfalls „bereits kein Sprachwerk im Sinne des Urhebergesetzes“. Somit fehle es an einem rechtswidrigen Eingriff in ein urheberrechtlich geschütztes Recht. Auch fehle dem Spruch die n […]

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