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Störerhaftung

Abschaffung der Störerhaftung vom BGH bestätigt

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In der vergangenen Woche fällte der BGH ein Urteil zur Störerhaftung in frei zugänglichen WLAN-Netzen. Dabei bestätigte das Gericht das seit 2017 geltende Telemediengesetz und damit auch die damit verbundene Abschaffung der Störerhaftung.

Im konkreten Fall ging es um die illegale Verbreitung des Computerspiels „Dead Island“ in einer Tauschbörse über einen öffentlichen WLAN-Zugang. Der Softwarehersteller mahnte daraufhin den Anschlussinhaber ab und forderte ihn zu einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie zur Zahlung von Anwaltskosten und Schadensersatz auf.

Sowohl das Landgericht in erster Instanz […]

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Bundesrat gibt grünes Licht für Telemediengesetz

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Ein weiterer Schritt zur Verbreitung von öffentlichem WLAN wurde getätigt. Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 30.06.2017 verabschiedete Telemediengesetz gebilligt. Es beendet die so genannte Störerhaftung für Anbieter öffentlichen Internets zum Beispiel in Schulen, Bürgerämtern oder Bibliotheken.

Betreiber von Internetzugängen können ihre Dienste künftig Dritten über drahtlose lokale Netzwerke (WLAN) anbieten, ohne dabei befürchten zu müssen, für Rechtsverstöße von Nutzern abgemahnt oder haftbar gemacht zu werden. Ein Großteil der […]

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Bundesregierung plant weitere Änderungen am WLAN-Gesetz

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Zum nunmehr dritten Mal soll offenbar das Gesetz zur Störerhaftung für Betreiber von öffentlichen WLAN-Netzen geändert werden. Damit reagiert der Gesetzgeber auf ein Urteil des EuGH und will keine weiteren Barrieren für den Ausbau freier Funknetze aufkommen lassen.

Im September 2016 hatte der EuGH in einem Urteil entschieden, dass der Betreiber eines öffentlichen WLAN-Hotspots zwar nicht für eine über seinen Netzzugang begangene Urheberrechtsverletzung schadenersatzpflichtig sei, er aber nach dieser Rechtsverletzung für eine ausreichende Passwortabsicherung sorgen müsse.

Diese Rechtsprechung war von vielen […]

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Urheberrechtsverletzungen im offenen WLAN: EuGH erteilt Abmahnungen eine deutliche Absage

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Die Haftung für Betreiber offener WLAN Hotspots für Urheberrechtsverstöße der Nutzer beschäftigt weiterhin die Gerichte. Nun hat der EuGH sich wie erwartet deutlich gegen die Störerhaftung ausgesprochen. Kostenpflichtigen Abmahnungen wird mit dem Urteil eine klare Absage erteilt und die Position der Hotspot-Betreiber gestärkt.

Die Störerhaftung beschäftigt in Deutschland schon seit langem den Gesetzgeber und die Gerichte. Um den Ausbau öffentlicher Internetzugänge voranzutreiben versucht die Regierung immer wieder mehr Rechtssicherheit für die Betreiber zu schaffen. Bisher ist diese aber vollst […]

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Abschaffung der Störerhaftung nur eine Mogelpackung?

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Heute soll im Bundestag der neue Gesetzentwurf verabschiedet werden, der die Störerhaftung für Betreiber offener WLAN-Netzwerke abschafft. Kritische Stimmen sehen dies mit dem vorgelegten Gesetzestext aber als nicht gegeben und sprechen von einer Mogelpackung. Absolute Rechtssicherheit scheint nach wie vor nicht gegeben.

Nach einer langen Diskussion und viel öffentlicher Kritik von zahlreichen Stellen, hat die Bundesregierung sich nun auf die Abschaffung der Störerhaftung geeinigt. Ein Entwurf für eine entsprechende Änderung des Telemediengesetzes kommt heute im Bundestag zur Abstimmung.

Das lange erwartete Ende der Störerhaftung […]

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Bundesregierung schafft die Störerhaftung für WLAN-Betreiber jetzt schnell ab

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Lange war die Störerhaftung bei öffentlichen WLAN-Hotspots in den Regierungsparteien heiß diskutiert worden. Nun hat es offenbar eine Einigung gegeben, die schon im Herbst in Kraft treten könnte. Die Störerhaftung wird nun doch abgeschafft.

Bisher sieht die Störerhaftung bei öffentlichem WLAN vor, dass der Betreiber des Zugangs für Rechtsverstöße der Nutzer haftet, sollten diese im konkreten Fall nicht ermittelt werden können. Ein deutliches Hemmnis für die Verbreitung öffentlicher Netzzugänge.

Da Deutschland hier im internationalen Vergleich deutlichen Nachholbedarf hat, wollte die […]

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