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Sozialversicherungsrecht

Pflegegeld muss nicht genau am ersten Kalendertag des Monats zur Verfügung stehen

28. Januar 2019
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Krankengeld Arbeitsunfähigkeit

Versicherte haben keinen Anspruch auf Auszahlung des Pflegegeldes bereits vor dem Monatsersten, wenn dieser auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt. Dies stellt das Sozialgericht (SG) Gießen klar. Der Kläger bezieht Leistungen nach dem Pflegegrad 3. Er klagte mit dem Ziel der Auszahlung des Pflegegeldes jeweils spätestens zum Monatsersten, im Fall eines Feiertags bereits vor dem Monatsersten. Die beklagte Knappschaft-Bahn-See verwies auf ihre Verwaltungspraxis, wonach sie das Pflegegeld jeweils zum Monatsersten anweise. Falle dieser auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, verschiebe sich die Auszahlung […]

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Isolierter Tinnitus kann nicht als Unfallfolge anerkannt werden

12. Januar 2019
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Arbeitsunfall Tinitus Arbeitsrecht

Ein Tinnitus kann nicht als Folge eines Arbeitsunfalls anerkannt werden, wenn keine anderen unfallbedingten Störungen am Innenohr nachgewiesen sind. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Sozialgerichts (SG) Karlsruhe.

Der Kläger war während seiner Tätigkeit als Gießereiarbeiter auf einer Treppe ausgerutscht und gestürzt, wobei er sich den Kopf und die rechte Schulter anstieß. Nach medizinischer Sachaufklärung erkannte der beklagte Unfallversicherungsträger das Ereignis als Arbeitsunfall und als dessen Folge unter anderem einen vorübergehenden Drehschwindel und vorübergehende Kopfschmerzen nach folgenlos verheilter Prellung […]

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Rentenversicherung: Die Kindererziehungszeit kann auch der Großmutter Rente bringen

22. Oktober 2018
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Baby Erziehung Babyjahre Rente

In Ausnahmefällen können auch Großmütter Anspruch auf die Berücksichtigung von Kinderziehungszeiten („Babyjahren“) in der gesetzlichen Rentenversicherung haben. Dies dann, wenn „Intensität und Ausmaß der noch vorhandenen Beziehungen zu den leiblichen Eltern“ in den ersten Lebensjahren des Kindes nur punktuell vorhanden waren. Dazu das Hessische Landessozialgericht: Mit Blick auf die besonderen, zum Teil höchst sensiblen interfamiliären Verbindungen und (Gesamt-) Beziehungen kommt der Prüfung eine besondere Bedeutung zu, wenn ein Kind im Haushalt von seiner Großmutter aufwächst.“ Maßgeblich sei, wer […]

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Keine studentische Krankenversicherung für Doktoranden

23. August 2018
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Dokorand Krankenversicherung

Doktoranden, die ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, können nicht von der kostengünstigen Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

Der in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung verwendete Begriff des eingeschriebenen Studenten sei nicht deckungsgleich mit den hochschulrechtlichen Begrifflichkeiten, führt das Gericht aus. Nach der Gesetzessystematik sei der Anordnung der Versicherungspflicht für Studenten zweierlei immanent, zum einen ein Ausbildungsbezug und zum anderen das Anknüpfen an ein untechnisch gesprochen geregeltes Studium, also an einen Studiengang mit vorgegebenen Inhalten […]

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Psychische Erkrankungen aufgrund von Stress sind keine Berufskrankheiten

Stress Berufskrankheit

Wenn die berufliche Tätigkeit eine Berufskrankheit verursacht, haben die Versicherten der gesetzlichen Unfallversicherung Anspruch auf Entschädigung. Allerdings ist nicht jede Erkrankung, die auf eine berufliche Tätigkeit zurückgeführt werden kann, eine Berufskrankheit. Vielmehr müsse sie in die Liste der Berufskrankheiten aufgenommen sein oder zumindest kurz davor stehen, so das LSG Bayern. Hierfür fehle es im Fall von Erkrankungen, die möglicherweise auf Stress zurückzuführen seien, an den erforderlichen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Der freiwillig bei der Berufsgenossenschaft versicherte Kläger vermittelte als selbstständiger […]

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Junge Mütter müssen ihre Elternzeit nicht schon zu Beginn „minutiös“ festlegen

Elternzeit Elterngeld Schwangerschaft

Junge Mütter, die die bis zu 3jährige Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, müssen den Zeitraum dafür nicht schon zu Beginn bis ins Einzelne festlegen.

Entschließen sie sich zum Beispiel nach zwei Jahren, bei ihrem Arbeitgeber für den Rest der Elternzeit in Teilzeit arbeiten zu wollen, so darf der Chef dies nicht ausnahmslos mit der Begründung verweigern, er habe bereits für die vollen drei Jahre zu erwartender Elternzeit eine Ersatzkraft eingestellt. Hat die Mitarbeiterin nämlich schon zu Beginn der Elternzeit diese M […]

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