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Sozialversicherungsrecht

Zu hohe Einnahmen: Krankenkasse durfte Familienversicherung aufheben

Krankenkasse Familienversicherung

Weil sie Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung verschwiegen hat, muss eine 78-jährige Frau die rückwirkende Aufhebung ihrer Familienversicherung durch ihre gesetzliche Krankenkasse hinnehmen. Dies hat das Sozialgericht (SG) Düsseldorf entschieden.

Die Klägerin war über ihren Ehemann familienversichert. Sie war bei ihrem Ehemann geringfügig in Höhe von 325 Euro monatlich beschäftigt. Nach Prüfung der Steuerbescheide ging die beklagte Krankenkasse davon aus, dass die Klägerin wesentlich höheres Einkommen gehabt habe. Sie habe Einkommen aus Vermietung und Verpachtung erwirtschaftet, das sie verschwiegen […]

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Ältere Menschen in Mietwohnungen: Gericht stärkt Schutz vor (Eigenbedarfs-)Kündigungen

Versetzung Mietwohnung Schadenersatz

Mieter können von ihrem Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. Dies hat das Landgericht (LG) Berlin entschieden und damit den Schutz älterer Menschen vor (Eigenbedarfs-)Kündigungen gestärkt.

Die Parteien des Rechtsstreits streiten über die Räumung und Herausgabe einer von den mittlerweile 87- und 84-jährigen Beklagten 1997 von den Rechtsvorgängern der Klägerin angemieteten Wohnung. Die Klägerin erklärte im Jahr 2015 die Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs. Die Beklagten widersprachen der K […]

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Berufstätigkeit wegen Pflege eines Angehörigen aufgegeben: Jobcenter darf Hartz-IV-Leistungen nicht zurückfordern

29. Januar 2019
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Pflege Hartz-IV

Eine Hartz-IV-Empfängerin, die einen Angehörigen pflegt, darf prüfen, ob ihre Berufstätigkeit mit der Pflege vereinbar ist, ohne Gefahr laufen zu müssen, dass sie bei festgestellter Unvereinbarkeit und Aufgabe der Arbeitstätigkeit Grundsicherungsleistungen zurückzahlen muss. Dies zeigt ein vom LSG Niedersachsen-Bremen entschiedener Fall. Dieser betraf eine 38-jähige Frau, die gemeinsam mit ihrer schwerbehinderten und pflegebedürftigen Mutter in einem gemeinsamen Haushalt lebt. Sie hatte eine Vollzeitstelle als Hallenaufsicht an einem Flughafen angenommen und wollte Stewardess werden. Zugleich kümmerte sie […]

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Pflegegeld muss nicht genau am ersten Kalendertag des Monats zur Verfügung stehen

28. Januar 2019
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Krankengeld Arbeitsunfähigkeit

Versicherte haben keinen Anspruch auf Auszahlung des Pflegegeldes bereits vor dem Monatsersten, wenn dieser auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt. Dies stellt das Sozialgericht (SG) Gießen klar. Der Kläger bezieht Leistungen nach dem Pflegegrad 3. Er klagte mit dem Ziel der Auszahlung des Pflegegeldes jeweils spätestens zum Monatsersten, im Fall eines Feiertags bereits vor dem Monatsersten. Die beklagte Knappschaft-Bahn-See verwies auf ihre Verwaltungspraxis, wonach sie das Pflegegeld jeweils zum Monatsersten anweise. Falle dieser auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, verschiebe sich die Auszahlung […]

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Isolierter Tinnitus kann nicht als Unfallfolge anerkannt werden

12. Januar 2019
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Arbeitsunfall Tinitus Arbeitsrecht

Ein Tinnitus kann nicht als Folge eines Arbeitsunfalls anerkannt werden, wenn keine anderen unfallbedingten Störungen am Innenohr nachgewiesen sind. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Sozialgerichts (SG) Karlsruhe.

Der Kläger war während seiner Tätigkeit als Gießereiarbeiter auf einer Treppe ausgerutscht und gestürzt, wobei er sich den Kopf und die rechte Schulter anstieß. Nach medizinischer Sachaufklärung erkannte der beklagte Unfallversicherungsträger das Ereignis als Arbeitsunfall und als dessen Folge unter anderem einen vorübergehenden Drehschwindel und vorübergehende Kopfschmerzen nach folgenlos verheilter Prellung […]

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Rentenversicherung: Die Kindererziehungszeit kann auch der Großmutter Rente bringen

22. Oktober 2018
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Baby Erziehung Babyjahre Rente

In Ausnahmefällen können auch Großmütter Anspruch auf die Berücksichtigung von Kinderziehungszeiten („Babyjahren“) in der gesetzlichen Rentenversicherung haben. Dies dann, wenn „Intensität und Ausmaß der noch vorhandenen Beziehungen zu den leiblichen Eltern“ in den ersten Lebensjahren des Kindes nur punktuell vorhanden waren. Dazu das Hessische Landessozialgericht: Mit Blick auf die besonderen, zum Teil höchst sensiblen interfamiliären Verbindungen und (Gesamt-) Beziehungen kommt der Prüfung eine besondere Bedeutung zu, wenn ein Kind im Haushalt von seiner Großmutter aufwächst.“ Maßgeblich sei, wer […]

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