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Aktuelles

„Dashcam“-Einsatz verstößt gegen Datenschutz

5. Oktober 2014
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Der Einsatz einer „Dashcam“ in einem Auto, die während der Autofahrt permanente Aufnahmen des befahrenen öffentlichen Bereichs macht, verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach entschieden, allerdings im konkreten Fall aus formalen Gründen der Klage eines Rechtsanwalts stattgegeben, der gegen die Untersagung des Einsatzes seiner Dashcam vorgegangen war. Das VG hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Berufung gegen das Urteil zugelassen.

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hatte es dem Kläger, einem Rechtsanwalt, untersagt, mit der in seinem Fahrzeug eingebauten On-Board-Kamera […]

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Verbraucherdiskriminierung: EU-Kommission ermahnt Autovermieter

5. Oktober 2014
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Die Europäische Kommission hat sechs internationale Autovermietungsfirmen aufgefordert, ihre diskriminierende Praxis bei der Online- Buchung von Mietwagen zu beenden. Sie wirft den Autovermietern vor, den Verbrauchern je nach ihrer Herkunft unterschiedlich hohe Preise anzubieten.

So soll in Fall eines Verbrauchers der Preis für einen Mietwagen in Großbritannien um 100 Prozent gestiegen sein, nachdem ein Kunde aus Deutschland bei der Online-Buchung sein Wohnsitzland angegeben hatte. Verbrauchern werde damit die Möglichkeit verwehrt, den günstigsten Internetpreis zu erhalten und somit die Chancen des Binnenmarktes zu nutzen, beanstandet […]

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Vorratsdatenspeicherung wird von 60% der Bürgern abgelehnt

4. Oktober 2014
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Eine DIW-Studie zu digitalen Überwachungsmaßnahmen zeigt: Entscheidend für das Vertrauen der Bürger sind die überwachenden Akteure.

Zwei von drei Bürgern in Deutschland stehen der Vorratsdatenspeicherung laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) kritisch gegenüber. In einer Befragung bewerteten rund 25 Prozent der Antwortenden die Maßnahme als „sehr schlecht“, ein weiteres Drittel als „eher schlecht“. Lediglich sechs Prozent der Befragten fühlten sich durch die Maßnahme sicher.

Zwei Drittel hingegen gaben in Bezug auf die Datenspeicherung an, sich „überhaupt […]

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Internet-Sicherheit: Erpressung und Sabotage im Internet nehmen zu

4. Oktober 2014
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Die Fälle von Computer- und Internetkriminalität nehmen weiter zu, berichtet der Branchenverband BITKOM. Das zeigten das „Lagebild Cybercrime“ des Bundeskriminalamtes (BKA) und aktuelle Umfragen des Hightech-Verbands BITKOM.

Einen deutlichen Anstieg der amtlich gemeldeten Fälle gebe es im Jahr 2013 bei der Computer-Sabotage und der Erpressung von Internetnutzern. Nach einem vorübergehenden Rückgang erlebe zudem das Phishing mit immer raffinierteren Methoden ein Comeback.

Zwar verzeichne die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2013 mit insgesamt 64.426 Fällen von Cybercrime lediglich eine Steigerung von rund 1 […]

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Rundfunkbeitrag wurde als rechtens bestätigt

2. Oktober 2014
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Das Verwaltungsgericht (VG) Potsdam hat neun Klagen, mit denen die Kläger gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen vorgegangen waren, abgewiesen. Hinsichtlich der von den Klägern beanstandeten Rundfunkbeitragspflicht bestünden keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Weder komme der Rundfunkbeitrag einer Steuer gleich, da er als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben werde, noch werde durch die Anbindung der Beiträge an die Wohnungsinhaber das Gleichheitsgebot verletzt, so das VG. Der Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung durch den Meldeabgleich sei gerechtfertigt.

Soweit darüber hinaus Grundrechtsverstöße hinsichtlich […]

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Das Bundesinnenministerium legt neuen Gesetzentwurf zur IT-Sicherheit vor

2. Oktober 2014
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Das Bundesinnenministerium hat einen Referentenentwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz vorgelegt. Das Gesetz strebt zunächst die Verbesserung der IT-Sicherheit bei Unternehmen an. Hierzu zählen laut Innenministerium vor allem Anforderungen an die IT-Sicherheit Kritischer Infrastrukturen mit Mindeststandards und Meldepflichten erheblicher IT-Sicherheitsvorfälle aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Aber auch der Schutz der Bürger soll vorangebracht werden. Vorgesehen ist eine Erhöhung der Sicherheitsstandards bei öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Anbietern von Telemediendiensten sowie die Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Information ihrer Kunden über Cyberangriffe und […]

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