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Aktuelles

Vorratsdatenspeicherung wird von 60% der Bürgern abgelehnt

4. Oktober 2014
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Eine DIW-Studie zu digitalen Überwachungsmaßnahmen zeigt: Entscheidend für das Vertrauen der Bürger sind die überwachenden Akteure.

Zwei von drei Bürgern in Deutschland stehen der Vorratsdatenspeicherung laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) kritisch gegenüber. In einer Befragung bewerteten rund 25 Prozent der Antwortenden die Maßnahme als „sehr schlecht“, ein weiteres Drittel als „eher schlecht“. Lediglich sechs Prozent der Befragten fühlten sich durch die Maßnahme sicher.

Zwei Drittel hingegen gaben in Bezug auf die Datenspeicherung an, sich „überhaupt […]

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Internet-Sicherheit: Erpressung und Sabotage im Internet nehmen zu

4. Oktober 2014
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Die Fälle von Computer- und Internetkriminalität nehmen weiter zu, berichtet der Branchenverband BITKOM. Das zeigten das „Lagebild Cybercrime“ des Bundeskriminalamtes (BKA) und aktuelle Umfragen des Hightech-Verbands BITKOM.

Einen deutlichen Anstieg der amtlich gemeldeten Fälle gebe es im Jahr 2013 bei der Computer-Sabotage und der Erpressung von Internetnutzern. Nach einem vorübergehenden Rückgang erlebe zudem das Phishing mit immer raffinierteren Methoden ein Comeback.

Zwar verzeichne die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2013 mit insgesamt 64.426 Fällen von Cybercrime lediglich eine Steigerung von rund 1 […]

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Rundfunkbeitrag wurde als rechtens bestätigt

2. Oktober 2014
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Das Verwaltungsgericht (VG) Potsdam hat neun Klagen, mit denen die Kläger gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen vorgegangen waren, abgewiesen. Hinsichtlich der von den Klägern beanstandeten Rundfunkbeitragspflicht bestünden keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Weder komme der Rundfunkbeitrag einer Steuer gleich, da er als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben werde, noch werde durch die Anbindung der Beiträge an die Wohnungsinhaber das Gleichheitsgebot verletzt, so das VG. Der Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung durch den Meldeabgleich sei gerechtfertigt.

Soweit darüber hinaus Grundrechtsverstöße hinsichtlich […]

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Das Bundesinnenministerium legt neuen Gesetzentwurf zur IT-Sicherheit vor

2. Oktober 2014
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Das Bundesinnenministerium hat einen Referentenentwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz vorgelegt. Das Gesetz strebt zunächst die Verbesserung der IT-Sicherheit bei Unternehmen an. Hierzu zählen laut Innenministerium vor allem Anforderungen an die IT-Sicherheit Kritischer Infrastrukturen mit Mindeststandards und Meldepflichten erheblicher IT-Sicherheitsvorfälle aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Aber auch der Schutz der Bürger soll vorangebracht werden. Vorgesehen ist eine Erhöhung der Sicherheitsstandards bei öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Anbietern von Telemediendiensten sowie die Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Information ihrer Kunden über Cyberangriffe und […]

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Aufwendungsersatzansprüche gegen abgemahnte Wettbewerber unterliegen nicht der Umsatzsteuer

30. September 2014
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Zahlungen, die als Aufwendungsersatz aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern gezahlt werden, stellen keinen steuerbaren Schadensersatz dar. Dies betont das Finanzgericht (FG) Münster. Allerdings hat es die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen.

Die Klägerin ist im Bereich des Handels mit Hard- und Software sowie der elektronischen Datenverarbeitung tätig. Durch einen von ihr beauftragten Rechtsanwalt mahnte sie Wettbewerber wegen fehlerhafter Allgemeiner Geschäftsbedingungen ab und ließ sich die hierdurch entstandenen Kosten von den Wettbewerbern erstatten. Das Finanzamt unterwarf die Aufwendungsersatzzahlungen der Umsatzsteuer. Die Kl […]

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Keine endgültige Entscheidung im Streit um Speicherung von IP-Adressen

18. September 2014
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Anonymität im Internet

In einem langjährigen Rechtsstreit um die Speicherung von IP-Adressen auf den Webportalen der Bundesrepublik Deutschland gibt es weiterhin keine Entscheidung. Es soll zunächst geklärt werden, ob IP-Adressen personenbezogene Daten sind und daher aus Gründen des Datenschutzes vom Dienstanbieter nicht gespeichert werden dürfen. Zu diesem Zweck soll nun der EuGH um eine Bewertung des Sachverhaltes gebeten werden.

Hintergrund der Klage ist, dass auf den meisten öffentlich zugänglichen Internetportalen des Bundes alle Zugriffe in Protokolldateien festgehalten werden. Mit dem Ziel, Angriffe abzuwehren und die […]

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