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Aktuelles

Kein urheberrechtlicher Verstoß durch eingebettete Videos auf Webseiten

28. Oktober 2014
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Youtube Video einbetten

Bei vielen Webseitenbetreibern und Bloggern ist es mittlerweile gängige Praxis Videos von Youtube, Vimeo oder anderen Plattformen in die eigenen Seiten einzubinden. Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass durch das sogenannte „Framing“ eingebundene Filme nicht zu Urheberrechtsverstößen führen.

Videoplattformen, wie das von Google betriebene Youtube, bieten den Nutzern an die angebotenen Videos über vorgefertigte Code-Bausteine in andere Webseiten zu integrieren um deren Reichweite zu erhöhen. Unzählige Seitenbetreiber machen davon täglich Gebrauch. Die wenigsten haben sich wahrscheinlich vor der Einbindung des Filmmaterials […]

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App-Namen sind titelschutzfähig

23. Oktober 2014
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Wetter App Icon

Das Oberlandesgericht Köln hat in einer Berufungsverhandlung entschieden, dass die Namen von mobilen Apps zwar grundsätzlich nach § 5 Abs. 3 MarkenG titelschutzfähig sind, nicht aber bei generischen, rein beschreibenden Begriffen. Im verhandelten Fall hatte der Betreiber der Webseite „wetter.de“ und der dazugehörigen App versucht deren Namen zu schützen.

Für die Betreiber großer Internetseiten und Portale sind die passenden Apps für Smartphones und Tablets mittlerweile unerlässlich. Da die kleinen Programme aber nicht über die Webseiten selbst, sondern über die entsprechenden App […]

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Historie: Die erste Marke im Markenregister

16. Oktober 2014
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Erste deutsche Marke

Am 16. Oktober 1894, also vor genau 120 Jahren, wurde die erste Marke beim Kaiserlichen Patentamt in Berlin registriert. Ein Lampenhersteller wählte den Namen „Perkeo“ für seine Petroleumlampen und schuf damit die erste deutsche Marke.

Warum der Metallwaren-Unternehmer und Lampenhersteller Carl Holty seine Produkte nach dem trinkfesten Zwerg am Hof des pfälzischen Kurfürsten Karl III. benannt hat ist nicht bekannt. Fest steht, dass er damit der Erste war, der in Deutschland eine Marke schützen lies.

Fast 800.000 deutsche Marken

Damit war […]

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Bei der Grundsatzfrage der Haftungsbefreiung bei offenen WLANs wird der EuGH eingeschaltet

9. Oktober 2014
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EuGH Entscheidung

Zur Klärung eines Streitfalls hat das Landgericht München dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Betreiber eines gewerblich betriebenen öffentlichen WLAN-Zugangs nach §8 Telemediengesetz grundsätzlich von der Haftung für Urheberrechtsverstöße im eigenen Netzwerk befreit sind. Die Entscheidung kann weitreichende Auswirkungen für die Verbreitung öffentlicher Netzzugänge haben.

Das Ausgangsverfahren

Auslöser für die Anfrage zur Vorabentscheidung des LG München an den EuGH war ein Urheberechtsstreit. Ein Geschäftsinhaber betreibt ein offenes WLAN, über welches Urheberechtsverletzungen durch […]

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Werbung mit „Deutschlands bestes Reiseportal“ ist verboten

6. Oktober 2014
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Mit Beschluss vom 14 07.2014, Az.: 33 O 12924/14, hat das Landgericht München I auf Antrag der Wettbewerbszentrale der CHECK24 Vergleichsportal GmbH im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, in Fernsehspots oder sonstigen öffentlichen Mitteilungen bezogen auf das eigene Unternehmen sowie das eigene Angebot mit der Aussage „Deutschlands bestes Reiseportal“ zu werben. Das berichtet die Wettbewerbszentrale.

Die CHECK24 Vergleichsportal GmbH betreibt ein Online-Vergleichsportal unter anderem für die Bereiche Versicherungen, Energie und Telekommunikation, aber auch für Reisen. Dabei tritt das Unternehmen auch selbst als Reisevermittlerin […]

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Online-Partnervermittlung darf Verbrauchern die Kündigung nicht erschweren

6. Oktober 2014
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Die Frontline Digital GmbH, die die Online-Partnervermittlung Parwise betreibt, die darf nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Berlin von ihren Kunden für eine wirksame Vertragskündigung kein Schreiben per Post mit eigenhändiger Unterschrift fordern. Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte wegen des in den Klauseln der Allgemeinen Geschäftsbedingungen formulierten Formerfordernisses gegen das Unternehmen geklagt.

„Verbraucher, die einen Vertrag übers Internet abschließen und abwickeln, müssen diesen auch auf demselben Weg kündigen können“, erläutert Julia Rehberg von der Verbraucherzentrale Hamburg. Bei Parwise sei genau das […]

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