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Aktuelles

Der Europäische Gerichtshof bestätigt die Eintragungsfähigkeit der Flagship-Stores von Apple als Marke

24. Juli 2014
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Apple Store als Marke eintragen

Das Unternehmen Apple erlangte für Ihre „Flagship Stores“ bereits im Jahr 2010 durch einen Antrag beim United States Patent and Trademark Office Markenschutz in den Vereinigten Staaten. Der Schutzbereich erstreckte sich auf die Dienstleistungen nach Klasse 35 der Nizza-Klassifikation, nämlich auf Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf u.a. Computer, Computer Software, Mobiltelefone und Unterhaltungselektronik.

Die in den USA eingetragene Marke ließ Apple international als IR-Marke registrieren und erstreckte diese sodann auf einzelne Länder. Manche Staaten bewilligten den Schutz, andere wie Deutschland versagten ihn.

Die Verneinung des […]

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Keine Störerhaftung eines Hotels bei Urheberrechtsverletzungen durch Gäste

19. September 2010
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Dank eines Urteils des Landgerichts Frankfurt erhalten Hotelbetreiber nun mehr Sicherheit für den Betrieb des hoteleigenen WLAN für Gäste. Das Gericht sah keine Störerhaftung durch den Betreiber und verurteilte den abmahnenden Rechteinhaber sogar zu einer Zahlung von Schadensersatz.

Im verhandelten Fall war das Hotel-WLAN des Klägers durch einen Gast für widerrechtliches Filesharing genutzt worden. Die Rechteinhaber mahnten den Hotelbetreiber daraufhin ab. Die Abmahnung wies der WLAN-Betreiber zurück und erhob seinerseits Widerklage . Diese wurde in erster Instanz abgewiesen. In der Berufungsverhandlung vor […]

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