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Aktuelles

Gebrauchtverkauf von E-Books bleibt untersagt

6. November 2014
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Auf ein wichtiges Urteil besonders für die gesamte Buchbranche weist der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hin: Im Mai 2014 hatte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm bestätigt, dass Anbieter von E-Book- und Hörbuch-Downloads einen Weiterverkauf der Dateien untersagen dürfen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. hatte gegen einen Online-Händler geklagt, der eine entsprechende Regelung in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verankert hat. Gegen die Entscheidung des OLG Hamm, die Revision beim Bundesgerichtshof nicht zuzulassen, hatte die Verbraucherzentrale zunächst Beschwerde eingelegt. Nun hat sie diese […]

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Kostenfallen im Internet: Button-Lösung erweist sich laut Gutachten als Erfolg

5. November 2014
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Die so genannte Button-Lösung, die die Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode eingeführt hat, um „Kostenfallen“ im Internet entgegen zu wirken, hat sich als wirksam erwiesen. Dies teilt das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz unter Verweis auf ein Gutachten mit.

Nach der Button-Lösung kommt ein kostenpflichtiger Vertrag im Internet nur zustande, wenn der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Bei Bestellungen auf Onlineplattformen im Internet, die über Schaltflächen erfolgen, ist hierzu erforderlich, dass die Bestellschaltfl […]

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Wirtschaftsakademie kann von Datenschutzaufsicht nicht zu Abschaltung ihrer Facebookseite verpflichtet werden

4. November 2014
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Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Fanpage datenschutzrechtlich nicht verantwortlich. Denn er hat keinen Einfluss auf die technische und rechtliche Ausgestaltung der Datenverarbeitung durch Facebook. Dass er von Facebook anonyme Statistikdaten über Nutzer erhält, begründe keine datenschutzrechtliche Mitverantwortung, hebt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hervor. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) als Datenschutzaufsichtsbehörde dürfe den Fanpagebetreiber deshalb nicht zur Deaktivierung seiner Fanpage verpflichten. Das OVG hat wegen grundsätzlicher Bedeutung […]

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Kein urheberrechtlicher Verstoß durch eingebettete Videos auf Webseiten

28. Oktober 2014
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Youtube Video einbetten

Bei vielen Webseitenbetreibern und Bloggern ist es mittlerweile gängige Praxis Videos von Youtube, Vimeo oder anderen Plattformen in die eigenen Seiten einzubinden. Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass durch das sogenannte „Framing“ eingebundene Filme nicht zu Urheberrechtsverstößen führen.

Videoplattformen, wie das von Google betriebene Youtube, bieten den Nutzern an die angebotenen Videos über vorgefertigte Code-Bausteine in andere Webseiten zu integrieren um deren Reichweite zu erhöhen. Unzählige Seitenbetreiber machen davon täglich Gebrauch. Die wenigsten haben sich wahrscheinlich vor der Einbindung des Filmmaterials […]

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App-Namen sind titelschutzfähig

23. Oktober 2014
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Wetter App Icon

Das Oberlandesgericht Köln hat in einer Berufungsverhandlung entschieden, dass die Namen von mobilen Apps zwar grundsätzlich nach § 5 Abs. 3 MarkenG titelschutzfähig sind, nicht aber bei generischen, rein beschreibenden Begriffen. Im verhandelten Fall hatte der Betreiber der Webseite „wetter.de“ und der dazugehörigen App versucht deren Namen zu schützen.

Für die Betreiber großer Internetseiten und Portale sind die passenden Apps für Smartphones und Tablets mittlerweile unerlässlich. Da die kleinen Programme aber nicht über die Webseiten selbst, sondern über die entsprechenden App […]

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Historie: Die erste Marke im Markenregister

16. Oktober 2014
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Erste deutsche Marke

Am 16. Oktober 1894, also vor genau 120 Jahren, wurde die erste Marke beim Kaiserlichen Patentamt in Berlin registriert. Ein Lampenhersteller wählte den Namen „Perkeo“ für seine Petroleumlampen und schuf damit die erste deutsche Marke.

Warum der Metallwaren-Unternehmer und Lampenhersteller Carl Holty seine Produkte nach dem trinkfesten Zwerg am Hof des pfälzischen Kurfürsten Karl III. benannt hat ist nicht bekannt. Fest steht, dass er damit der Erste war, der in Deutschland eine Marke schützen lies.

Fast 800.000 deutsche Marken

Damit war […]

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