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Aktuelles

Aufwendungsersatzansprüche gegen abgemahnte Wettbewerber unterliegen nicht der Umsatzsteuer

30. September 2014
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Zahlungen, die als Aufwendungsersatz aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern gezahlt werden, stellen keinen steuerbaren Schadensersatz dar. Dies betont das Finanzgericht (FG) Münster. Allerdings hat es die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) zugelassen.

Die Klägerin ist im Bereich des Handels mit Hard- und Software sowie der elektronischen Datenverarbeitung tätig. Durch einen von ihr beauftragten Rechtsanwalt mahnte sie Wettbewerber wegen fehlerhafter Allgemeiner Geschäftsbedingungen ab und ließ sich die hierdurch entstandenen Kosten von den Wettbewerbern erstatten. Das Finanzamt unterwarf die Aufwendungsersatzzahlungen der Umsatzsteuer. Die Kl […]

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Keine endgültige Entscheidung im Streit um Speicherung von IP-Adressen

18. September 2014
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Anonymität im Internet

In einem langjährigen Rechtsstreit um die Speicherung von IP-Adressen auf den Webportalen der Bundesrepublik Deutschland gibt es weiterhin keine Entscheidung. Es soll zunächst geklärt werden, ob IP-Adressen personenbezogene Daten sind und daher aus Gründen des Datenschutzes vom Dienstanbieter nicht gespeichert werden dürfen. Zu diesem Zweck soll nun der EuGH um eine Bewertung des Sachverhaltes gebeten werden.

Hintergrund der Klage ist, dass auf den meisten öffentlich zugänglichen Internetportalen des Bundes alle Zugriffe in Protokolldateien festgehalten werden. Mit dem Ziel, Angriffe abzuwehren und die […]

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Antrag auf Löschung der Marke „Google“ abgelehnt

18. September 2014
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Marke Google

Wenn eine Marke so dominant in einem Bereich wird, dass sie zum Überbegriff für die gesamte Gattung wird, dann verliert der Inhaber seine Markenrechte. In den USA hatten Kläger nun versucht die Marke Google löschen zu lassen, da das Verb „to google“ mittlerweile allgemein für die Suche im Internet gebräuchlich ist. Das Gericht wies die Klage allerdings ab und bestätigte die Markenrechte des Suchmaschinenriesen.

In den USA stand eine der größten Marken weltweit vor der Löschung. Anlass war ein Streit um die […]

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Kit Kat – Nestlé gegen Cadbury

16. September 2014
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Markenrechtsstreit Kit Kat

In dem Markenrechtsstreit zwischen Nestlé gegen Cadbury legte der High Court of Justice dem EuGH Rechtsfragen vor, welche zu einer Vorabentscheidung des Rechtsstreits führen sollten.

Sachverhalt:

Im Jahr 2010 hat Nestlé die Form seines Produktes „Kit Kat“, als Marke eintragen lassen. Das Markenregister gab zwar an, dass es der Marke an Unterscheidungskraft von Hause aus fehle, aber Nestlé habe nachgewiesen, diese i.S.d. Art. 3 III Markenrichtlinie durch Benutzung erworben zu haben. Bei einer repräsentativen Verkehrsbefragung haben fast 90 % der Befragten die angemeldete Marke (Form […]

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Affen als Urheber?

7. August 2014
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Affen als Urheber

Urheber ist der Schöpfer eines Werkes. Nur Menschen kommen nach dem Urhebergesetz als Schöpfer in Betracht. Das gilt sowohl für Fotografien (Lichtbildwerke) als auch für andere Werke nach dem Urhebergesetz.

Interessant ist daher ein jüngst aufgekommener Rechtsstreit zwischen dem britischen Fotografen Slater und Wikimedia. In Rede steht der urheberrechtliche Schutz von Fotos die dadurch entstanden sind, dass ein Makake im indonesischen Nationalpark Nord-Sulawesi die Kamera des Fotografen an sich nahm und selbst auf den Auslöser drückte. Dabei sind auch einige sogenannte Selfies […]

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Provider dürfen laut BGH dynamische IP-Adressen 1 Woche speichern

1. August 2014
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Provider dürfen dynamische IP-Adressen speichern

Die Speicherung von dynamischen IP Adressen durch den Provider für den Zeitraum von einer Woche erachtete der Bundesgerichtshof in einem Revisionsverfahren für rechtmäßig.

Diese Vorgehensweise sei von § 100 Telekommunikationsgesetz (TKG) gedeckt. Nach dieser Vorschrift dürfen Bestandsdaten und Verkehrsdaten von Nutzern zur Beseitigung von „Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen erhoben und verwendet werden“. Die Vorinstanzen und auch der BGH sahen die Speicherung von einer Woche als zulässig an. Der Kläger verlangte hingegen eine sofortige Löschung seiner Daten.

Nach dem im Verfahren vor dem […]

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