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Aktuelles

Gelb verpackte Sprachlernprodukte verletzen Langenscheidt-Farbmarke

9. November 2014
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Die gelbe Verpackung und die in gelb gehaltene Werbung eines Unternehmens, das Sprachlernsoftware vertreibt, verletzt die Farbmarke der Herausgeberin der Langenscheidt-Wörterbücher. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Die Klägerin ist Inhaberin der kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Farbmarke „Gelb“ für zweisprachige Wörterbücher in Printform. Sie gestaltet ihre gedruckten Wörterbücher seit 1956 und seit 1986 auch andere Sprachlernprodukte in einer gelben Farbausstattung mit einem in blauer Farbe gehaltenen „L“. Auch die Werbung der Klägerin ist regelmäßig entsprechend aufgemacht.

Die Beklagte bietet in […]

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Vodafone muss irreführende Werbung für „Allnet-Flat“-Tarif unterlassen

8. November 2014
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Vodafone muss eine Fernsehwerbung für einen „Allnet-Flat“-Tarif unterlassen, weil die Werbung Verbraucher in die Irre führt. Dies hat das Landgericht (ÖG) Düsseldorf entschieden und damit eine von der Wettbewerbszentrale erwirkte einstweilige Verfügung gegen die Vodafone GmbH bestätigt. Wie die Wettbewerbszentrale mitteilt, hat Vodafone das Urteil als endgültige Regelung anerkannt. Der Rechtsstreit sei daher beendet.

Das Unternehmen hatte mit der Aussage „Jetzt für alle Vodafone-Kunden die Allnet-Flat schon ab 19,99 Euro im Monat“ geworben. Die Wettbewerbszentrale habe die Werbung […]

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Googles Kunden-Support per E-Mail ist unzureichend

7. November 2014
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Google darf Verbrauchern, die sich per E-Mail an die von Google im Impressum angegebene Support-Adresse wenden, nicht „die Kommunikation über E-Mail verweigern“. Das hat das Landgericht Berlin auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen Google entschieden, wie der Verband selbst mitteilt.

Google-Nutzer, die sich mit ihren Fragen an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse „support-de@google.com“ wendeten, erhielten laut vzbv eine automatisch generierte Antwort mit dem Hinweis: „Bitte beachten Sie, dass aufgrund der Vielzahl von Anfragen E-Mails, die unter dieser E […]

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BGH schaltet den EuGH in der Frage um die Speicherung von IP-Adressen ein

6. November 2014
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IP-Adresse EuGH

In der Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland bezüglich der Speicherung von dynamischen IP-Adressen schaltet der Bundesgerichthof in Karlsruhe den Europäischen Gerichtshof ein und legt diesem zwei Fragen zur Klärung vor. Diese Entscheidung hatte sich schon in der Verhandlung im September angedeutet.

Der Kieler Datenschutzaktivist Patrick Breyer von der Piratenpartei hatte die Bundesrepublik Deutschland auf Unterlassung verklagt, weil diese auf den öffentlichen Portalen des Bundes die IP-Adressen der Nutzer über deren Besuch hinaus speichert. Breyer beruft sich dabei auf das deutsche Telemediengesetz, welches es Dienstanbietern untersagt […]

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Urheberrechtsschutz auf die meisten Werke über Sherlock Holmes läuft in den USA ab

6. November 2014
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Lupe Sherlock Holmes Copyright

Der Autor Arthur Conan Doyle starb bereits im Jahr 1930, seine bekannteste Figur, der englische Detektiv Sherlock Holmes, ist dagegen unsterblich. Aktuell läuft zum Beispiel eine international erfolgreiche, moderne Adaption der Geschichte als Fernsehserie. Dank des amerikanischen Urheberrechts brachten neue Bücher und Produktionen in den letzten 84 Jahren auch den Erben von Conan Doyle finanzielle Einnahmen durch Lizenzgebühren.

Urheberschutz für 95 Jahre

Damit wird in naher Zukunft aber Schluss sein. Denn das US-Copyright für die Werke um Sherlock Holmes und Dr. Watson […]

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Reisevermittler darf Kunden keine Versicherungen aufdrängen

6. November 2014
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Der Internet-Reisevermittler Opodo darf Kunden nicht durch eine irreführende Buchungsgestaltung und unseriöse Warnhinweise zum Abschluss von Reiseversicherungen verleiten. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Die Richter verpflichteten den Vermittler außerdem dazu, die für die meisten Zahlungsweisen erhobene Servicepauschale von Anfang an in den Flugpreis einzurechnen.

Opodo hatte nach Auffassung des vzbv mit einer unfairen Masche zum Abschluss einer Reiseversicherung gedrängt. Kunden, die keine Versicherung wollten, mussten zunächst ausdrücklich auf den angebotenen Reiseschutz verzichten und erkl […]

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