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Aktuelles

Doppeltes Arbeitslosengeld für Grenzgänger ist möglich

13. Juni 2019
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Arbeitslosengeld

Die Bundesagentur für Arbeit darf im EU-Ausland bezogenes Arbeitslosengeld nur auf deutsches Arbeitslosengeld anrechnen, wenn beide Ansprüche auf derselben Pflichtversicherungszeit beruhen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen im Fall eines so genannten echten Grenzgängers entschieden.

Der Kläger geht seit Jahren Beschäftigungen in den Niederlanden nach, kehrt aber täglich an seinen deutschen Wohnort zurück. Zuletzt bezog er von April 2014 bis Mai 2015 niederländisches Arbeitslosengeld. Zwischen Juni 2015 und November 2016 war er erneut in den Niederlanden versicherungspflichtig beschäftigt. Seinen […]

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Arbeitszeiten sind von Arbeitgebern systematisch zu erfassen

13. Juni 2019
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Arbeiter Arbeitszeit erfassen EU

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann. Dies stellt der EuGH klar.

Die spanische Gewerkschaft CCOO hat vor dem Nationalen Gerichtshof, Spanien, auf Feststellung der Verpflichtung der Deutschen Bank geklagt, ein System zur Erfassung der von deren Mitarbeitern geleisteten täglichen Arbeitszeit einzurichten. Nach Auffassung der CCOO ergibt sich die Verpflichtung zur Einrichtung eines solchen Registrierungssystems nicht nur aus innerstaatlichen Rechtsvorschriften, sondern auch aus der EU-Grundrechtecharta und der Arbeitszeitrichtlinie. Die Deutsche Bank verweist […]

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Mietwohnung älteren Baujahrs: Schimmelpilzgefahr kein Mangel

13. Juni 2019
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Rundfunkbeitrag Zweitwohnung

Entspricht eine Mietwohnung dem im Errichtungszeitpunkt üblichen Bauzustand, so scheidet eine Mietminderung wegen Wärmebrücken und dadurch bestehender Schimmelpilzgefahr aus. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar.

Die Kläger in beiden Verfahren sind jeweils Mieter von Wohnungen der Beklagten, die in den Jahren 1968 und 1971 unter Beachtung der damals geltenden Bauvorschriften und technischen Normen errichtet wurden. Sie machen unter Berufung auf Mängel der Wohnungen jeweils Gewährleistungsansprüche geltend und begehren dabei unter anderem wegen der „Gefahr von Schimmelpilzbildung“ in den gemieteten Räumen die Feststellung einer […]

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Abfindungsanspruch in der Insolvenz des Arbeitgebers kann vorweg zu erfüllende Masseverbindlichkeit sein

11. Juni 2019
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Krankengeld Arbeitsunfähigkeit

Macht erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) rechtshängig und löst das Gericht das Arbeitsverhältnis daraufhin auf, ist der Anspruch auf Abfindung nach § 10 KSchG eine Masseverbindlichkeit, die nach § 53 Insolvenzordnung vorweg zu berichtigen, also wie geschuldet in voller Höhe zu erfüllen ist. Das gilt laut BAG auch dann, wenn die der Auflösung zugrunde liegende Kündigung noch vom späteren Insolvenzschuldner, also dem Arbeitgeber, erklärt worden ist.

Mit Schreiben vom 17.12.2014 […]

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Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich sind verrechenbar

10. Juni 2019
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Schwarzgeld

Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind verrechenbar. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar.

Die beklagte Arbeitgeberin beschloss im März 2014, den Beschäftigungsbetrieb des Klägers stillzulegen. Über die damit verbundene Massenentlassung unterrichtete sie den Betriebsrat. Noch bevor die Betriebsparteien in einer Einigungsstelle über einen Interessenausgleich verhandeln konnten, kündigte die Arbeitgeberin allen Arbeitnehmern, so auch dem Kläger. Wegen dieses betriebsverfassungswidrigen Verhaltens erstritt der Kläger vor den Gerichten für Arbeitssachen einen Nachteilsausgleich nach § 113 Absatz 1 und Absatz 3 Betriebsverfassungsgesetz in H […]

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Urheberrechtliche Abmahnungen: Neues Gesetz soll Missbrauch verhindern

2. Juni 2019
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Urteil Urheberrecht

Das Bundeskabinett will einen Missbrauch des bewährten urheberrechtlichen Abmahnrechts künftig verhindern und außerdem die Transparenz bei urheberrechtlichen Abmahnungen verbessern. Es hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Vor allem kleinere und mittlere Unternehmen sollen damit vor missbräuchlichen Abmahnungen geschützt werden.

Mit dem Gesetzentwurf erhöht die Bundesregierung eigenen Angaben zufolge die Anforderungen, um urheberrechtliche Ansprüche geltend zu machen. Damit sollen missbräuchliche Abmahnungen eingedämmt werden. Wirtschaftsverbände dürfen demnach nur noch dann abmahnen, wenn sie vom Bundesamt für Justiz überprüft wurden und […]

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