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Aktuelles

Auslandsentsendung: Reisezeiten wie Arbeit zu vergüten

8. November 2018
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Flug Auslandsaufenthalt Arbeit

Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. Dies hat das BAG entschieden.

Der Kläger ist bei dem beklagten Bauunternehmen als technischer Mitarbeiter beschäftigt und arbeitsvertraglich verpflichtet, auf wechselnden Baustellen im In- und Ausland zu arbeiten. Vom 10.08.2015 bis zum 30.10.2015 war er auf eine Baustelle nach China entsandt. Auf seinen Wunsch buchte die Beklagte für die Hin- und Rückreise statt eines Direktflugs in […]

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Haftungsausschluss auf Reiseportal ist unzulässig

22. Oktober 2018
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Reiseveranstalter Urlaub Haftungsuasschluss

Online-Reiservermittler dürfen die Haftung für eine geplatzte Buchung nicht generell ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden. Über den Fall, der die Euvia Travel GmbH betraf, die das Reiseportal „sonnenklar.tv“ betreibt, berichtete der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der gegen mehrere Haftungsbeschränkungen in den Geschäftsbedingungen des Vermittlers geklagt hatte.

Euvia Travel hatte laut vzbv in seinen Geschäftsbedingungen laut vzbv erklärt, dem Kunden keine erfolgreiche Vermittlung der Reise zu schulden. Daher hafte das Unternehmen nicht dafür, dass die Reisen oder Reiseleistungen […]

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Streit um WarnWetter-App: Teilerfolg für Deutschen Wetterdienst

22. Oktober 2018
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Wetter App Unwetter Warnung

Der Deutsche Wetterdienst hat im Rechtsstreit mit der Wetter Online GmbH um die so genannte WarnWetter-App vor dem OLG Köln einen Teilerfolg erzielt. Das OLG hob ein zugunsten von Wetter Online ergangenes Urteil des Landgerichts Bonn auf und wies die Klage ab, soweit Wetter Online damit einen auf Wettbewerbsrecht gestützten Unterlassungsanspruch gegen den Deutschen Wetterdienst geltend gemacht hatte. Über die in dem Verfahren ebenfalls umstrittene öffentlich-rechtliche Zulässigkeit der WarnWetter-App müsse das Verwaltungsgericht entscheiden, heißt es in dem Urteil weiter.

Die Wetter Online […]

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Urheberrechtsverletzungen: BGH legt EuGH Fragen zur Haftung von YouTube vor

22. Oktober 2018
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Youtube Urheberrecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte klären. Hierum bittet der BGH.

Der Kläger, ein Musikproduzent, hat mit der Sängerin Sarah Brightman einen Künstlerexklusivvertrag geschlossen, der ihn zur Auswertung von Aufnahmen ihrer Darbietungen berechtigt. Im November 2008 erschien das Studioalbum „A Winter Symphony“ mit von der Sängerin interpretierten Musikwerken. Zugleich begann die Künstlerin die Konzerttournee „Symphony Tour“, auf der sie die auf dem Album aufgenommenen Werke darbot. Der Kläger […]

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Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: Anspruch kann grundsätzlich tariflicher Ausschlussfrist unterworfen werden

22. Oktober 2018
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Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Absatz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) kann trotz seiner Unabdingbarkeit (§ 12 EFZG) grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden. Eine tarifliche Ausschlussfrist ist laut Bundesarbeitsgericht (BAG) jedoch nach § 3 Satz 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) unwirksam, soweit sie auch den während Arbeitsunfähigkeit nach §§ 3 Absatz 1, 4 Absatz 1 EFZG fortzuzahlenden gesetzlichen Mindestlohn erfasst.

Der Kläger war beim beklagten Bauunternehmen seit 2012 als gewerblicher Arbeitnehmer beschäftigt. Sein Stundenlohn betrug zuletzt 13 Euro brutto. Mit Schreiben vom 17.09.2015 k […]

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Vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen können arbeitsvertragliche Ausschlussfrist hemmen

22. Oktober 2018
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Arbeitsvertrag

Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gehemmt, solange die Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen führen. Der Zeitraum, während dessen die Vergleichsverhandlungen andauern, wird entsprechend § 209 BGB in die Ausschlussfrist nicht eingerechnet. § 203 Satz 2 BGB, der bestimmt, dass die Verjährung frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung eintritt, findet auf arbeitsvertragliche Ausschlussfristen keine entsprechende Anwendung […]

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