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Aktuelles

Eigenbedarfskündigung nur bei Nachweis hinreichend konkreten Überlassungs- und Nutzungswillens

29. Juli 2019
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Rundfunkbeitrag Zweitwohnung

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs setzt den Nachweis von hinreichend konkretem Überlassungs- und Nutzungswillen voraus. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden. Im konkreten Fall darf der rollstuhlpflichtige Mieter in der von ihm behindertengerecht umgebauten Zwei-Zimmer-Wohnung in München bleiben.

Der als Kfz-Sachverständiger tätige Vermieter, der neben der selbst bewohnten noch über eine weitere an eine Familie vermietete Wohnung verfügt, hat in zweiter Ehe ein gemeinsames Kind. Beide Eheleute haben weiter je eine Tochter aus vorangegangener Beziehung. Auf Eigenbedarf seiner Tochter, die zun […]

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Türkei-Aufenthalt: Leistungspflicht deutscher Krankenkasse richtet sich nach türkischem Recht

27. Juli 2019
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Krankenkasse Urlaub

Die Leistungspflicht der deutschen Krankenkassen für eine stationäre Behandlung während eines Türkeiurlaubs richtet sich nach türkischem Recht. Es gölten diejenigen Sätze, die der türkische Sozialversicherungsträger für eine vergleichbare Behandlung in einem Vertragskrankenhaus zu zahlen gehabt hätte, so das SG Gießen. Für eine weitergehende Übernahme von Kosten einer stationären Behandlung in einer türkischen Privatklinik bestehe regelmäßig keine Rechtsgrundlage. Die 1931 geborene, in Offenbach lebende Klägerin erlitt am 04.06.2016 während eines T […]

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Kein Urlaub für Eltern in Elternzeit

Urlaub Elternzeit

Das Bundesarbeitsgericht hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob Arbeitnehmer in Elternzeit einen Anspruch auf Urlaub haben oder nicht.

Im Verfahren des BAG zum Az. 9 AZR 362/18, klagte eine Arbeitnehmerin. Die 1978 geborene und seit dem 01.06.2001 als Assistentin der Geschäftsleitung beschäftigte Arbeitnehmerin war Mutter zweier Kinder, für die sie jeweils Elternzeit in Anspruch genommen hatte. Sie war in der Zeit vom 01.01.2013 bis 15.12.2015 durchgehend in Elternzeit.

Einige Monate nach Beendigung der Elternzeit für das zweite […]

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Wohnungsberechtigungsschein: Kinder getrenntlebender Eltern in der Regel nur einem der beiden Elternhaushalte zuzurechnen

28. Juni 2019
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Wohnung Reservierung Notar Appartment

Leben Eltern getrennt und üben gemeinsam das Sorgerecht über ihre Kinder aus, können die Kinder in der Regel nur Angehörige des Haushalts eines der beiden Elternteile sein. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden und einem geschiedenen Mann einen Wohnungsberechtigungsschein für eine größere Wohnung versagt, die er für die Besuche seiner Kinder für erforderlich hielt.

Der Kläger ist geschieden und Vater von vier Kindern. Seine älteste Tochter ist inzwischen volljährig, seine jüngste Tochter schwerbehindert. Das Sorgerecht üben die geschiedenen Eheleute gemeinsam […]

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Arbeitslosengeld: Zu Ruhen des Anspruchs führende Abfindung nicht um Anwaltskosten zu bereinigen

27. Juni 2019
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Krankengeld Arbeitsunfähigkeit

Der Bezug einer Entlassungsentschädigung führt unabhängig davon, ob darin Verfahrenskosten enthalten sind, zum Ruhen des Anspruches auf Arbeitslosengeld. Dies stellt das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen klar.

Nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung schlossen der Kläger und sein Arbeitgeber im Kündigungsschutzklageverfahren vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich, in dem sie die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.10.2017 sowie die Gewährung einer Abfindung von insgesamt 30.150 Euro vereinbarten.

Auf seinen Antrag bewilligte die beklagte Bundesagentur für Arbeit dem Kläger Arbeitslosengeld, stellte zugleich […]

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Eigenbedarfskündigung: BGH mahnt sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel an

27. Juni 2019
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Schlüsseldienst Haustür

Wendet ein Mieter gegen eine Kündigung der Wohnung wegen Eigenbedarfs eine unzumutbare Härte ein, die eine Fortsetzung des Mietverhältnisses gebietet, so muss der Sachverhalt zur Abwägung der widerstreitenden Interessen umfassend aufgeklärt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden und hinzugefügt, dass sich allgemeine Fallgruppen, in denen generell die Interessen einer Partei überwiegen, nicht bilden ließen.

Im Verfahren VIII ZR 180/18 ist die 1937 geborene Beklagte zu 1 seit 1974 Mieterin einer Dreizimmerwohnung, die sie mit ihren beiden über 50 Jahre alten S […]

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