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Aktuelles

Ein Arbeitszeugnis mit Rechtschreibfehlern geht gar nicht

14. Januar 2019
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Arbeitszeugnis

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat zum Thema „Arbeitszeugnis“ deutlich gemacht, dass durch die äußere Form des Zeugnisses nicht der Eindruck erweckt werden darf, dass sich der Aussteller vom buchstäblichen Wortlaut seiner Erklärungen distanziere.

So müsse zum Beispiel das Zeugnis auf einem Firmenbogen erteilt werden, wenn der Arbeitgeber einen solchen besitzt und im Geschäftsleben benutzt. Außerdem dürfe ein Zeugnis keine Merkmale enthalten, die eine andere als aus der äußeren Form und dem Wortlaut ersichtliche Aussage treffen, die Inhalte des Zeugnisses entwerten oder Anlass zu […]

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Kein Urlaub beantragt? Führt nicht automatisch zu Verlust des Urlaubsanspruchs

14. Januar 2019
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Urlaub Reiseportal Verbraucherschutz

Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Etwas Anderes gilt jedoch dann, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, nachdem er in die Lage versetzt worden war, seinen Urlaubsanspruch tatsächlich wahrzunehmen. In diesem Fall stehe das Unionsrecht dem Verlust des Urlaubsanspruchs und – bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – dem entsprechenden Wegfall einer finanziellen Vergütung nicht entgegen, hat der […]

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Isolierter Tinnitus kann nicht als Unfallfolge anerkannt werden

12. Januar 2019
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Arbeitsunfall Tinitus Arbeitsrecht

Ein Tinnitus kann nicht als Folge eines Arbeitsunfalls anerkannt werden, wenn keine anderen unfallbedingten Störungen am Innenohr nachgewiesen sind. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Sozialgerichts (SG) Karlsruhe.

Der Kläger war während seiner Tätigkeit als Gießereiarbeiter auf einer Treppe ausgerutscht und gestürzt, wobei er sich den Kopf und die rechte Schulter anstieß. Nach medizinischer Sachaufklärung erkannte der beklagte Unfallversicherungsträger das Ereignis als Arbeitsunfall und als dessen Folge unter anderem einen vorübergehenden Drehschwindel und vorübergehende Kopfschmerzen nach folgenlos verheilter Prellung […]

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Haftungsbefreiung nach illegalem Filesharing: Benennung eines Familienmitglieds mit Anschlusszugriff nicht ausreichend

8. November 2018
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Filesharing Internetanschluss

Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war. Dies stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar.

Das deutsche Verlagshaus Bastei Lübbe verlangt vor dem LG München I vom Inhaber eines Internetanschlusses Schadenersatz, weil ein Hörbuch, über dessen Urheberrechte und verwandten Schutzrechte es verfügt, über den Anschluss einer unbegrenzten Anzahl von Nutzern einer Internet-Tauschbörse („peer-to-peer“) zum Herunterladen […]

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Arbeitskampf: Streikbruchprämie ist zulässig

8. November 2018
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Steuerschuld Geld Euro Aufteilung

Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar und fährt fort, dass ein am Streik teilnehmender Arbeitnehmer die Prämie nicht unter Berufung auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verlangen kann.

Der Kläger ist bei dem beklagten Einzelhandelsunternehmen als Verkäufer vollzeitbeschäftigt. In den Jahren 2015 und 2016 wurde der Betrieb, in dem er eingesetzt ist, an mehreren Tagen bestreikt. Dazu hatte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) aufgerufen. Ziel […]

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Filialleiter im Bereich der Systemgastronomie ist nicht unbedingt leitender Angestellter

8. November 2018
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Systemgastronomie Filialleiter

Ein Filialleiter im Bereich der Systemgastronomie ist nicht unbedingt leitender Angestellter im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). Dies stellt das Arbeitsgericht Neumünster klar. Eine Wahl in den Betriebsrat sei also nicht ausgeschlossen.

Die bundesweit im Bereich der Systemgastronomie mit einer großen Anzahl von Filialen vertretene Arbeitgeberin hat mit der zuständigen Gewerkschaft einen Tarifvertrag geschlossen, wonach die Filialmitarbeiter in Teilregionen jeweils einen gemeinsamen Betriebsrat wählen. Bisheriger Vorsitzender des Betriebsrats der Teilregion, für die das ArbG Neumünster zuständig ist, war ein Filialleiter, der laut schriftlichem Arbeitsvertrag […]

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