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Aktuelles

Unklare und nicht verständliche Klauseln in einem Kaufvertrag über einen Anteil an einer Fondsgesellschaft sind unwirksam

Vertragsunterschrift

Was war geschehen?

Die Klägerin handelt gewerblich mit Geschäftsanteilen auf dem sogenannten Zweitmarkt. In diesem Zusammenhang hat der Beklagte ihr einen Kommanditanteil einer Fondsgesellschaft verkauft und abgetreten. Der von der Klägerin gestellte Vertrag enthielt unter anderen in § 3 Abs. 2 lit. b) die nachfolgende Klausel:

Die Parteien sind verpflichtet, im Innenverhältnis Lasten aus der Kommanditistenhaftung nach §§ 171 ff. HGB nach Maßgabe dieser Stichtagsabgrenzung zu tragen. Für Umstände, die die Kommanditistenhaftung vor dem Stichtag begründen, steht der Verkäufer ein, f […]

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Zu hohe Einnahmen: Krankenkasse durfte Familienversicherung aufheben

Krankenkasse Familienversicherung

Weil sie Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung verschwiegen hat, muss eine 78-jährige Frau die rückwirkende Aufhebung ihrer Familienversicherung durch ihre gesetzliche Krankenkasse hinnehmen. Dies hat das Sozialgericht (SG) Düsseldorf entschieden.

Die Klägerin war über ihren Ehemann familienversichert. Sie war bei ihrem Ehemann geringfügig in Höhe von 325 Euro monatlich beschäftigt. Nach Prüfung der Steuerbescheide ging die beklagte Krankenkasse davon aus, dass die Klägerin wesentlich höheres Einkommen gehabt habe. Sie habe Einkommen aus Vermietung und Verpachtung erwirtschaftet, das sie verschwiegen […]

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Ältere Menschen in Mietwohnungen: Gericht stärkt Schutz vor (Eigenbedarfs-)Kündigungen

Versetzung Mietwohnung Schadenersatz

Mieter können von ihrem Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. Dies hat das Landgericht (LG) Berlin entschieden und damit den Schutz älterer Menschen vor (Eigenbedarfs-)Kündigungen gestärkt.

Die Parteien des Rechtsstreits streiten über die Räumung und Herausgabe einer von den mittlerweile 87- und 84-jährigen Beklagten 1997 von den Rechtsvorgängern der Klägerin angemieteten Wohnung. Die Klägerin erklärte im Jahr 2015 die Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs. Die Beklagten widersprachen der K […]

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Kein Urlaub während des Urlaubs!

Urlaub Sonderurlaub

Mit der Entscheidung des BAG vom 19.03.2019, Az. 9 AZR 315/17) gibt es eine neue klare Entscheidung im Urlaubsrecht. Das BAG hat seine Rechtsprechung zu der Frage, ob Arbeitnehmer während eines unbezahlten Sonderurlaubs zusätzlich gesetzliche Urlaubsansprüche erwerben, grundsätzlich geändert.

Leitsatz BAG:

Arbeitet ein Arbeitnehmer wegen eines vertraglich vereinbarten Sonderurlaubs während eines ganzen Kalenderjahres durchgängig nicht, so entsteht ihm auch kein Anspruch auf Erholungsurlaub. Weder gesetzliche noch vertraglich.

Frühere BAG-Rechtsprechung:

Bisher entsprach es der st […]

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Aufhebungsverträge nicht widerrufbar – Gebot fairen Verhandelns kann aber Unwirksamkeit begründen

8. Mai 2019
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Unterschrift Vertrag Stift

Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar.

Die Klägerin war bei der Beklagten als Reinigungskraft beschäftigt. Sie schloss in ihrer Wohnung mit dem Lebensgefährten der Beklagten einen Aufhebungsvertrag, der die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Zahlung einer Abfindung vorsieht. Anlass und Ablauf der Vertragsverhandlungen sind umstritten […]

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Elternzeit kann zu Kürzung von Urlaubsansprüchen führen

7. Mai 2019
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Elternzeit Urlaubsanspruch

Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Absatz 1 Bunddesurlaubsgesetz (BUrlG) besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit. Er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) gekürzt werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden und betont, dass § 17 Absatz 1 Satz 1 BEEG im Einklang mit dem Unionsrecht stehe.

Die bei der Beklagten seit dem 01.06.2001 beschäftigte Klägerin befand sich vom 01.01.2013 bis zum 15.12.2015 durchgehend in Elternzeit. Mit Schreiben vom 23.03.2016 […]

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