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Onlinehandel

Ungleiche Mehrwertsteuer von E-Books und gedruckten Büchern laut EuGH rechtens

eBook Mehrwertsteuer

Der Europäische Gerichtshof hat über die Ungleichbehandlung bei der Besteuerung von elektronischen und gedruckten Büchern eine Entscheidung getroffen. Er stuft die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze als mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar ein. Frankreich und Luxemburg müssen ihre Steuersätze anpassen.

Laut der für die EU-Mitgliedstaaten geltenden Mehrwertsteuerrichtlinie unterliegen gedruckte Bücher, Zeitschriften und Zeitungen einem ermäßigten Steuersatz. Für digitale Publikationen gilt dies hingegen nicht. So werden identische Veröffentlichungen in ihrer gedruckten und digitalen Fassung unterschiedlich besteuert. Der EuGH hat nun entschieden, dass […]

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Verschreibungspflichtige Arzneimittel: Deutsche Preisbindung bei ist EU-rechtswidrig

11. Januar 2017
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Medikamente Preisbindung

Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht. Dies hat der EuGH)auf eine Vorlage des OLG Düsseldorf hin entschieden.

Die „Deutsche Parkinson Vereinigung“ ist eine Selbsthilfeorganisation, die die Lebensumstände von Parkinson-Patienten und deren Familien verbessern möchte. Sie hat mit der niederländischen Versandapotheke DocMorris ein Bonussystem ausgehandelt, das ihre Mitglieder in Anspruch nehmen können, wenn sie bei dieser Apotheke verschreibungspflichtige, nur über Apotheken erhältliche Parkinson-Medikamente kaufen. Der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist in Deutschland nicht mehr verboten. Die Zentrale […]

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Elektronischer Ticket-Versand: Ticket-Anbieter darf kein Entgelt verlangen

30. Oktober 2016
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drucker print-at-home

Wenn ein Ticket-Anbieter Eintrittskarten elektronisch verschickt, die der Kunde sich dann zu Hause selbst ausdrucken muss, darf er hierfür keine zusätzliche Gebühr erheben. Dies hat nach einer Mitteilung der Verbraucherzentrale (VZ) Sachsen das Landgericht (LG) Bremen entschieden. Das gegen den Ticket-Anbieter Eventim ergangene Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Eventim berechnete für Tickets, die es zum Selbstausdrucken elektronisch verschickte, eine Servicegebühr von 2,50 Euro. Die entsprechende Klausel habe das LG Bremen nun für unzulässig erklärt, so die VZ […]

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eBay-Auktion: Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers

3. Oktober 2016
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vw golf ebay auktion

Der Bundesgerichtshof hat sich mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten befasst, die der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände abgibt, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten zu manipulieren.

Im Juni 2013 bot der Beklagte auf der Internetplattform eBay einen gebrauchten Pkw Golf 6 im Wege einer Internetauktion mit einem Startpreis von 1 Euro zum Verkauf an. Diesen Betrag bot ein unbekannt gebliebener Fremdbieter. Als einziger weiterer Fremdbieter beteiligte sich der Kläger an der Auktion. Dabei wurde er […]

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Fernabsatzrecht: Auch online geschlossene Maklerverträge können widerrufen werden

24. August 2016
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Immobilienmakler Fernabsatzgesetz

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren entschieden, dass auch online geschlossene Verträge von Immobilien-Maklern vom Fernabsatzgesetz erfasst sind und von den Kunden innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen werden können. Ist auf das Widerrufsrecht nicht aufmerksam gemacht worden, so verlängert sich die Frist um weitere zwölf Monate nach Abschluss des Vertrages.

In den Verfahren ging es um ein Hausgrundstück für 240.000 Euro sowie ein unbebautes Grundstück für 650.000 Euro. Im ersten Fall wurden Maklergebühren […]

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Widerruf unter Verweis auf nicht eingehaltene „Tiefpreisgarantie“ nicht rechtsmissbräuchlich

Sale Tiefpreisgarantie Widerruf

Es ist zulässig, wenn ein Verbraucher einen online geschlossenen Kaufvertrag unter Hinweis auf das Nichteinhalten einer so genannten Tiefpreisgarantie widerruft, nachdem der Verkäufer sich geweigert hat, dem Käufer die Differenz zum günstigeren Angebot zu erstatten. Der BGH hat hierzu entscheiden, dass es für die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Internet geschlossenen Kaufvertrags genügt, dass der Widerruf fristgerecht erklärt wird, begründet werden müsse er nicht.

Der Kläger hatte bei der Beklagten über das Internet zwei Matratzen bestellt, die sodann ausgeliefert und […]

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