Tel: 02151 / 76967-40

Medien & Telekommunikation

Pro Sieben darf regionale Werbespots senden

30. Januar 2015
|

Es verstößt nicht gegen Bestimmungen des Rundfunkrechts, wenn im Rahmen eines bundesweiten Fernsehprogramms Werbespots mit regional beschränktem Verbreitungsgebiet gesendet werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zugunsten von Pro Sieben entschieden.

Die Klägerin veranstaltet das Fernsehprogramm „Pro Sieben“. Sie beabsichtigt, solchen Werbekunden, für die eine bundesweite Fernsehwerbung nicht attraktiv ist, die Möglichkeit regionaler Werbespots anzubieten. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin fehlt ihr hierfür die Berechtigung: Werbung sei Bestandteil des Programms. Wer die Lizenz zur Veranstaltung eines bundesweiten Programms besitze, dürfe nur bundesweite Werbespots senden […]

Beitrag ansehen

Umsätze mit Hörbüchern: Ermäßigter Steuersatz kommt

Der Steuersatz für Umsätze mit Hörbüchern sinkt auf sieben Prozent. Dies teilt das Bundesfinanzministerium (BMF) in einem aktuellen Schreiben mit. Die Änderung trete am 01.01.2015 in Kraft.

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Hörbücher sei auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 31.12.2014 ausgeführt werden. Neben den Lieferungen, der Einfuhr und dem innergemeinschaftlichen Erwerb sei auch die Vermietung dieser Gegenstände begünstigt. Die Anwendung der Steuerermäßigung setzt nach dem BMF-Schreiben die Übertragung beziehungsweise Vermietung eines k […]

Beitrag ansehen

Unerlaubte Telefonwerbung noch immer Thema

Trotz einer Gesetzesänderung im Jahr 2013 stellt unerlaubte Telefonwerbung immer noch ein großes Ärgernis dar. Das Geschäft mit aggressiven Verkaufsmaschen, die die Angerufenen ganz unvermittelt am Telefon treffen, blühe nach wie vor, meldet der Verbraucherzentrale Bundesverband. Er beruft sich auf das Zwischenergebnis einer bundesweiten Online-Umfrage der Verbraucherzentralen.

An der noch laufenden Umfrage hätten in der Zeit vom 01.07.2014 bis 30.09.2014 bundesweit rund 2.800 Verbraucher teilgenommen. Dabei hätten rund 84 Prozent der Befragten angegeben, Werbeanrufen niemals oder nicht bewusst […]

Beitrag ansehen

Neuer Rundfunkbeitrag: Klagen gegen SWR erfolglos

24. November 2014
|

In zwei Musterklagen gegen den Rundfunkbeitrag hat der beklagte Südwestrundfunk (SWR) obsiegt. Das angerufene Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart entschied, dass die von den Klägern beanstandete Rundfunkbeitragspflicht keinen europarechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken begegne. Gegen die Urteile wurde die Berufung zugelassen.

Die Länder hätten für die Einführung des Rundfunkbeitrags die Gesetzgebungskompetenz, führt das VG Stuttgart aus. Der Rundfunkbeitrag komme keiner Steuer gleich, da er als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben werde. Dieses Austauschverhältnis zwischen Beitrag und Rundfunknutzung werde auch nicht […]

Beitrag ansehen

Rundfunkbeitrag wurde als rechtens bestätigt

2. Oktober 2014
|

Das Verwaltungsgericht (VG) Potsdam hat neun Klagen, mit denen die Kläger gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen vorgegangen waren, abgewiesen. Hinsichtlich der von den Klägern beanstandeten Rundfunkbeitragspflicht bestünden keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Weder komme der Rundfunkbeitrag einer Steuer gleich, da er als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben werde, noch werde durch die Anbindung der Beiträge an die Wohnungsinhaber das Gleichheitsgebot verletzt, so das VG. Der Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung durch den Meldeabgleich sei gerechtfertigt.

Soweit darüber hinaus Grundrechtsverstöße hinsichtlich […]

Beitrag ansehen