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Medien & Telekommunikation

Rundfunkbeitragspflicht im Wesentlichen verfassungsgemäß – nicht aber Beitragspflicht für Zweitwohnungen

31. August 2018
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Rundfunkbeitrag Zweitwohnung

Die Rundfunkbeitragspflicht im privaten und im nicht privaten Bereich ist im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. So steht laut Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Beitragspflicht für Erstwohnungsinhaber, Betriebsstätteninhaber und Inhaber nicht ausschließlich privat genutzter Kraftfahrzeuge mit dem Grundgesetz im Einklang. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar sei allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist, fährt das BVerfG auf die Verfassungsbeschwerden dreier beitragspflichtiger Bürger und eines Unternehmens fort. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Beitragspflicht für Zweitwohnungen haben die Verfassungsrichter für mit dem Grundgesetz […]

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Familiengerichtliche Auflagen zu Mediennutzung nur bei konkreter Kindeswohlgefährdung

Facebook Whatsapp Apps

Familiengerichtliche Auflagen zur Mediennutzung eines Kindes sind nicht bereits dann zulässig, wenn das Kind im Besitz eines Smartphones ist und freien Internetzugang hat. Derartige Auflagen seien nur geboten, wenn im Einzelfall eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls festgestellt werden könne, stellt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main klar.

Zwei getrennt lebende Eheleute stritten über das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre neunjährige Tochter. Im Rahmen der Kindesanhörung ergab sich, dass die damals Achtjährige freien Zugang zum Internet über Geräte der Mutter hatte und über ein eigenes […]

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Internet-Auktionsplattform eBay: Nutzername für Zurechnung der Verkäufe entscheidend

Paragraphen Medienrecht

Umsätze aus Verkäufen über die Internet-Auktionsplattform eBay sind der Person zuzurechnen, unter deren Nutzernamen die Verkäufe ausgeführt worden sind. Laut Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg ist diese Person Unternehmer.

Bei eBay stelle bereits das Einstellen in die Auktion ein bindendes Angebot dar, das der Meistbietende durch sein Angebot annehme. Bei solch einem Vertragsschluss sei für die Frage, wer Vertragspartner des Meistbietenden und damit auch Leistungserbringer im umsatzsteuerlichen Sinne sei, entscheidend, wie sich das Versteigerungsangebot auf der Internetseite im Einzelfall darstelle. Werde für die […]

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Abschaffung der Störerhaftung vom BGH bestätigt

Cafe Wlan Wifi

In der vergangenen Woche fällte der BGH ein Urteil zur Störerhaftung in frei zugänglichen WLAN-Netzen. Dabei bestätigte das Gericht das seit 2017 geltende Telemediengesetz und damit auch die damit verbundene Abschaffung der Störerhaftung.

Im konkreten Fall ging es um die illegale Verbreitung des Computerspiels „Dead Island“ in einer Tauschbörse über einen öffentlichen WLAN-Zugang. Der Softwarehersteller mahnte daraufhin den Anschlussinhaber ab und forderte ihn zu einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie zur Zahlung von Anwaltskosten und Schadensersatz auf.

Sowohl das Landgericht in erster Instanz […]

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Telekommunikationsunternehmen nicht zu Vorratsdatenspeicherung verpflichtet

Vorratsdatenspeicherung DVD

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hält die Deutsche Telekom für nicht verpflichtet, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern. Denn die zugrundeliegenden Vorschriften des deutschen Telekommunikationsgesetzes (TKG) seien europarechtswidrig.

Mit ihrer Klage machte die Telekom geltend, für sie bestehe keine Pflicht zur Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten. §§ 113a und b TKG, die diese Speicherpflicht anordnen, seien mit EU-Recht nicht vereinbar. Dem folgte das VG und schloss sich damit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen an. Dieses hatte bereits im Juni 2017 in einem Eilverfahren […]

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eBay: Irrtümliche Einstellung eines Sofortkaufs ist anfechtbar

eBay Auktion Sofortkauf Koffer

Wer irrtümlich bei eBay anstelle der beabsichtigten Auktion einen Sofortpreisverkauf zu einem Euro aktiviert, kann dies unverzüglich anfechten. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden und eine Klage auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung eines über eBay geschlossenen Kaufvertrags abgewiesen.

Am Abend des 16.06.2016 stellte der Beklagte, ein erfahrener eBay-Verkäufer, dessen Muttersprache nicht Deutsch ist, über die Internetplattform eBay einen Koffer mit Neuwert von 300 bis 700 Euro zum Sofortkaufpreis von einem Euro ein. Kurz darauf nahm der Kläger dieses Angebot an und […]

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