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Markenrecht

Markenrecht wird reformiert

30. Juli 2018
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Bundestag Entscheidung

Das Markenrecht soll reformiert werden. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Angleichung der Markenrechtsvorschriften (BT-Drs. 19/2898) vorgelegt.

Die europäische Markenrechtsreform und das Markenrechtsmodernisierungsgesetz verfolgen danach das Ziel, ein kohärentes System von nationalen und unionsweiten Markenrechten zu etablieren. Oberstes Ziel sei das ausgewogene Nebeneinander von Unionsmarke und nationaler Marke, heißt es in dem Entwurf.

Weiter soll die Eintragung von Marken erleichtert und die wachsende Produktpiraterie effektiv bekämpft werden. Dazu soll die Richtlinie in deutsches Recht […]

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Adidas kann sich Eintragung von zwei Parallelstreifen auf Schuhen widersetzen

11. Juni 2018
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Marke Adidas Streifen Schuhe

Adidas kann sich der Eintragung von zwei Parallelstreifen auf Schuhen als Unionsmarke widersetzen. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) sieht die Gefahr, dass die entsprechenden angemeldeten Marken die in der Darstellung von drei Parallelstreifen auf einem Schuh bestehende ältere Marke von Adidas in unlauterer Weise ausnutzen.

In den Jahren 2009 und 2011 beantragte das belgische Unternehmen Shoe Branding Europe beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) die Eintragung zweier Unionsmarken, eine davon für Schuhwaren, die andere für Sicherheits- und Schutzschuhe. Das deutsche Unternehmen […]

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Auf Olympische Ringe anspielende Werbung für Grillprodukte ist zulässig

5. Mai 2018
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Burger Marke Werbung Olympia

Eine Werbung für Grillprodukte, die der Lebensmitteldiscounter LIDL unmittelbar vor der Eröffnung der Olympischen Spiele 2016 verbreitet hatte, verstößt nicht gegen das Gesetz zum Schutz des Olympischen Emblems und der Olympischen Bezeichnungen (OlympSchG). Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart in einem Rechtsstreit zwischen dem Deutschen Olympischen Sportbund und der LIDL-Dienstleistung GmbH entschieden.

In der beanstandeten Prospekt- und Internetwerbung für Grillprodukte verwendete LIDL unter der Überschrift „Liebe ist, wenn wir zu Olympia anfeuern“ eine Abbildung von vier Hamburgern und einem Lachsburger (so genannte Grillpatties), die in […]

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BGH klärt Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen in Suchfunktion

18. März 2018
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Suchfunktion Lupe

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Verfahren zur Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Unternehmenskennzeichen in der Suchfunktion einer Internethandelsplattform entschieden. Im Verfahren I ZR 138/16 ist die Klägerin exklusive Lizenznehmerin der Marke „ORTLIEB“. Sie vertreibt unter dieser Marke wasserdichte Taschen und Transportbehälter. Die Beklagten sind Gesellschaften des Amazon-Konzerns. Die Beklagte zu 3 ist technische Betreiberin der Internetseite „amazon.de“. Die Beklagte zu 2 betreibt die unter dieser Internetseite aufrufbare Plattform „Amazon Marketplace“, auf der Dritte ihre Waren anbieten können. Die Beklagte zu 1 […]

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Namensrecht: Privater Anbieter darf nicht mit „Polizei“ firmieren

4. Oktober 2016
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polizei namensrecht

Ein Unternehmen hat nicht das Recht, eine Internet-Adresse mit dem Namen „polizei-jugendschutz.de“ zu nutzen und dort Werbung für Anti-Gewalt-Seminare und Opferschutz zu betreiben. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte dagegen geklagt, weil der Begriff Polizei als Name geschützt sei. Das sah das Oberlandesgericht Hamm auch so. Das Land NRW könne sich auf den Namensschutz berufen. Durch den unbefugten Gebrauch sei für den Bürger der falsche Eindruck entstanden, dass es einen Zusammenhang mit den Internetseiten der Polizeibehörden des Bundes und der […]

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