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Datenschutz

Keine neuen Pläne der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung

28. Januar 2015
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EU Deutschland Fahne

Die EU-Kommission in Brüssel arbeitet derzeit offenbar nicht an einem neuen Anlauf für einen Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Auf nationaler Ebene waren nach den Attentaten in Paris neue Diskussionen um die Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten auf Vorrat aufgekommen. Datenschützer hatten daraufhin argumentiert, dass das Datensammeln auch die Angriffe in Frankreich nicht verhindern konnten.

Einen ersten Vorstoß der EU hatte der Europäische Gerichtshof im Frühjahr 2014 für ungültig erklärt und festgehalten, dass der Gesetzentwurf gegen europäisches Recht verstieß. Einen neuen Anlauf […]

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Google haftet für den Inhalt von Textauszügen (Snippets) in Suchergebnissen

8. Januar 2015
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Google Suche Snippet

Mit einem Urteil aus dem November 2014 des Landgerichts Hamburg ist eine Kehrtwende in Bezug auf die Haftung Suchmaschinenbetreibers Google für die angezeigten Textauszüge in den Suchergebnissen zu verzeichnen. Verschiedene Gerichte entschieden bisher bei diesen sogenannten Snippets, dass Google für dessen Inhalt nicht haftbar gemacht werden kann. Denn Textpassagen seien von Google nicht selbst erstellt und würden automatisiert ausgewählt werden. Nun wurde Google aber doch auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Im vom Landgericht Hamburg zu verhandelnden Fall klagte ein Unternehmer gegen Google auf Unterlassung. Wiederholt […]

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Facebooks App-Zentrum: Einwilligung in Datenweitergabe muss bewusst erfolgen

7. Januar 2015
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Das Landgericht (LG) Berlin hat ein im September 2013 ergangenes Versäumnisurteil gegen Facebook bestätigt. Das Gericht stützt mit dem Urteil die Rechtsauffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), wonach Nutzer in Facebooks App-Zentrum nicht ausreichend über die umfassende Weitergabe ihrer Daten an App-Anbieter informiert werden.

Facebook biete in seinem eigenen App-Zentrum die Möglichkeit an, zahlreiche Apps von Drittanbietern zu nutzen, erläutert der vzbv. Dazu gehörten beliebte Spiele wie FarmVille oder Café World, Umfragen oder Ratespiele. Durch Klicken auf den Button „Spiel spielen“ oder […]

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Automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern: Klage erfolglos

6. Januar 2015
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Ein häufig in Bayern fahrender Autofahrer ist mit seiner Klage gegen die automatisierte Kennzeichenerfassung in diesem Bundesland gescheitert. Der Kläger hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) erreichen wollen, dass Bayern es unterlässt, durch den verdeckten Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennungssysteme Kennzeichen seiner Kraftfahrzeuge erfasst und mit polizeilichen Dateien abgleicht. Das BVerwG lehnte dies ab. Das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung sei nicht betroffen, da die Daten grundsätzlich anonym blieben.

Der beklagte Freistaat Bayern setzt seit 2006 stationäre und mobile Kennzeichenerfassungsgeräte ein. Die so ermittelten Kennzeichen werden mit von […]

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Speicherung dynamischer IP-Adressen: EuGH soll Zweifelsfragen klären

27. November 2014
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Verfahren, in dem die Speicherung dynamischer IP-Adressen durch die Bundesrepublik Deutschland in Streit stand, ausgesetzt, um den Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie vorab entscheiden zu lassen.

Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Unterlassung der Speicherung dynamischer IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet zu ermöglichen. Bei den meisten allgemein zugänglichen Internetportalen des Bundes werden alle Zugriffe in Protokolldateien festgehalten. Dadurch sollen Angriffe abgewehrt […]

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BGH schaltet den EuGH in der Frage um die Speicherung von IP-Adressen ein

6. November 2014
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IP-Adresse EuGH

In der Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland bezüglich der Speicherung von dynamischen IP-Adressen schaltet der Bundesgerichthof in Karlsruhe den Europäischen Gerichtshof ein und legt diesem zwei Fragen zur Klärung vor. Diese Entscheidung hatte sich schon in der Verhandlung im September angedeutet.

Der Kieler Datenschutzaktivist Patrick Breyer von der Piratenpartei hatte die Bundesrepublik Deutschland auf Unterlassung verklagt, weil diese auf den öffentlichen Portalen des Bundes die IP-Adressen der Nutzer über deren Besuch hinaus speichert. Breyer beruft sich dabei auf das deutsche Telemediengesetz, welches es Dienstanbietern untersagt […]

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