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Datenschutz

WhatsApp-Übernahme: EU-Kommission wirft Facebook irreführende Angaben vor

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Die Europäische Kommission wirft Facebook vor, im Rahmen der Prüfung der geplanten Übernahme von WhatsApp durch Facebook im Jahr 2014 falsche oder irreführende Angaben gemacht zu haben.

Als die Kommission die geplante Übernahme von WhatsApp durch Facebook prüfte, habe sie neben anderen Punkten auch die Möglichkeit ins Auge gefasst, dass Facebook seine Benutzerkonten mit jenen von WhatsApp abgleichen könnte. Facebook habe der Kommission damals mitgeteilt, ein zuverlässiger automatischer Abgleich werde nicht möglich sein. Diese Angaben habe die Kommission bei der Prüfung […]

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Bringt Donald Trump das Datenschutzabkommen Privacy Shield in Gefahr?

30. Januar 2017
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Privacy Shield Abkommen Donald Trump

Der neue US-Präsident Donald Trump hat gleich in seiner ersten Woche im Amt einige Dekrete erlassen, mit denen er seine Wahlversprechen umsetzen will. Darunter auch die Anordnung zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit. Die darin enthaltene Lockerung des Datenschutzes für Nicht-US-Bürger könnte das erst kürzlich ausgehandelte Privacy Shield Abkommen zwischen Amerika und der EU unwirksam machen.

Erst im vergangenen Jahr wurde das Privacy Shield getaufte Abkommen zwischen den USA und der EU geschlossen. Das zuvor geltende Abkommen (Safe Harbor) war vom Europäischen […]

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Steuerfahndung: Sammelauskunftsersuchen an Presseunternehmen nicht verfassungswidrig

26. Oktober 2016
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zeitungsverlage auskunft daten pressefreiheit

Die Steuerfahndung darf von einem Zeitungsverlag die Übermittlung von Personen- und Auftragsdaten zu den Auftraggebern einer bestimmten Anzeigenrubrik verlangen. Dies sei kein Verstoß gegen die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit, meint der Bundesfinanzhof.

Im Streitfall richtete die Steuerfahndungsstelle eines Finanzamts ein Auskunftsersuchen an die Herausgeberin einer Tageszeitung und eines Anzeigenblatts. Das Finanzamt verlangte für einen Zeitraum von insgesamt zwei Jahren die Übermittlung von Namen und Adressen sämtlicher Auftraggeber von Anzeigen der Rubrik „Kontakte“, in denen sexuelle Dienstleistungen beworben wurden. Das Finanzamt begründete sein Ersuchen unter anderem mit einem […]

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Elektronische Gesundheitskarte: Einführung ist rechtmäßig

26. Oktober 2016
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gesundheitskarte personendaten

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat in einem Grundsatzurteil die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gebilligt. Ein Anspruch auf Befreiung von der Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte bestehe nicht. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewähre den Versicherten kein Recht auf Verhinderung der Digitalisierung und „Weiterleben in einer analogen Welt“, betont das LSG. Die informationelle Selbstbestimmung verlange aber, dass Voraussetzungen und Umfang der Speicherung sensibler (Gesundheits-)Daten gesetzlich klar geregelt und nicht Vereinbarungen zwischen den beteiligten Behörden überlassen werden.

Im zugrunde liegenden Fall wollte ein IT-Ingenieur grundsätzlich […]

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Pokemon Go: Niantic bessert beim Datenschutz nach

24. Oktober 2016
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pokemon go datenschutz

Um das Smartphone-Spiel Pokemon Go war bei dessen Start vor Monaten ein großer Hype entstanden. Millionen Spieler nutzten die Apps für Android und iOS ohne sich Gedanken über ihre persönlichen Daten zu machen. Datenschützer hatten äußerste Bedenken geäußert. Nach einer Abmahnung der Verbraucherzentrale ändert der Hersteller Niantic die kritisierten Datenschutzrichtlinien jetzt bis zum Jahresende ab.

Gleich 15 Punkte der bisher gültigen Datenschutzerklärung des Smartphone-Spiels Pokemon Go mahnte die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) im Juli ab. Darin räumte die Entwicklerfirma […]

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Einstweilige Verfügung wegen Einsatz von Google Analytics

10. Oktober 2016
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datenschutz google analytics

Um detaillierte Besucherstatistiken für die eigene Webseite zu erhalten bietet Google eine umfassende und kostenlose Lösung an. Doch wer das Tool Google Analytics für seine Internetseite nutzt, sollte auf den Datenschutz achten. Andernfalls kann, wie kürzlich in einem Fall vor dem LG Hamburg, eine einstweilige Verfügung drohen.

Google Analytics wird häufig nicht datenschutzkonform eingesetzt

Die Nutzung von Google Analytics bieten Betreibern von Webseiten wertvolle Informationen über das Nutzerverhalten der Seitenbesucher. Durch die Integration weniger Zeilen Java-Script in den Quellcode der Seite […]

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