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Datenschutz

Wirtschaftsakademie kann von Datenschutzaufsicht nicht zu Abschaltung ihrer Facebookseite verpflichtet werden

4. November 2014
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Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Fanpage datenschutzrechtlich nicht verantwortlich. Denn er hat keinen Einfluss auf die technische und rechtliche Ausgestaltung der Datenverarbeitung durch Facebook. Dass er von Facebook anonyme Statistikdaten über Nutzer erhält, begründe keine datenschutzrechtliche Mitverantwortung, hebt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig hervor. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) als Datenschutzaufsichtsbehörde dürfe den Fanpagebetreiber deshalb nicht zur Deaktivierung seiner Fanpage verpflichten. Das OVG hat wegen grundsätzlicher Bedeutung […]

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„Dashcam“-Einsatz verstößt gegen Datenschutz

5. Oktober 2014
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Der Einsatz einer „Dashcam“ in einem Auto, die während der Autofahrt permanente Aufnahmen des befahrenen öffentlichen Bereichs macht, verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach entschieden, allerdings im konkreten Fall aus formalen Gründen der Klage eines Rechtsanwalts stattgegeben, der gegen die Untersagung des Einsatzes seiner Dashcam vorgegangen war. Das VG hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Berufung gegen das Urteil zugelassen.

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hatte es dem Kläger, einem Rechtsanwalt, untersagt, mit der in seinem Fahrzeug eingebauten On-Board-Kamera […]

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Vorratsdatenspeicherung wird von 60% der Bürgern abgelehnt

4. Oktober 2014
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Eine DIW-Studie zu digitalen Überwachungsmaßnahmen zeigt: Entscheidend für das Vertrauen der Bürger sind die überwachenden Akteure.

Zwei von drei Bürgern in Deutschland stehen der Vorratsdatenspeicherung laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) kritisch gegenüber. In einer Befragung bewerteten rund 25 Prozent der Antwortenden die Maßnahme als „sehr schlecht“, ein weiteres Drittel als „eher schlecht“. Lediglich sechs Prozent der Befragten fühlten sich durch die Maßnahme sicher.

Zwei Drittel hingegen gaben in Bezug auf die Datenspeicherung an, sich „überhaupt […]

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Keine endgültige Entscheidung im Streit um Speicherung von IP-Adressen

18. September 2014
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Anonymität im Internet

In einem langjährigen Rechtsstreit um die Speicherung von IP-Adressen auf den Webportalen der Bundesrepublik Deutschland gibt es weiterhin keine Entscheidung. Es soll zunächst geklärt werden, ob IP-Adressen personenbezogene Daten sind und daher aus Gründen des Datenschutzes vom Dienstanbieter nicht gespeichert werden dürfen. Zu diesem Zweck soll nun der EuGH um eine Bewertung des Sachverhaltes gebeten werden.

Hintergrund der Klage ist, dass auf den meisten öffentlich zugänglichen Internetportalen des Bundes alle Zugriffe in Protokolldateien festgehalten werden. Mit dem Ziel, Angriffe abzuwehren und die […]

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Provider dürfen laut BGH dynamische IP-Adressen 1 Woche speichern

1. August 2014
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Provider dürfen dynamische IP-Adressen speichern

Die Speicherung von dynamischen IP Adressen durch den Provider für den Zeitraum von einer Woche erachtete der Bundesgerichtshof in einem Revisionsverfahren für rechtmäßig.

Diese Vorgehensweise sei von § 100 Telekommunikationsgesetz (TKG) gedeckt. Nach dieser Vorschrift dürfen Bestandsdaten und Verkehrsdaten von Nutzern zur Beseitigung von „Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen erhoben und verwendet werden“. Die Vorinstanzen und auch der BGH sahen die Speicherung von einer Woche als zulässig an. Der Kläger verlangte hingegen eine sofortige Löschung seiner Daten.

Nach dem im Verfahren vor dem […]

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