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Datenschutz

Nachbargrundstück: Ungenehmigte Videobeobachtung ist unzulässig

Videoüberwachung Nachbar

Die ungenehmigte Video(mit)beobachtung eines Nachbargrundstücks ist unzulässig. Dies hat das Amtsgericht (AG) München entschieden und es einem Nachbarn bei Meidung eines Ordnungsgeldes ersatzweise Ordnungshaft verboten, mittels der an einem Baum auf seinem Grundstück installierten Videokamera das von dem klagenden Ehepaar gemietete Nachbargrundstück zu beobachten, insbesondere Bildnisse oder Filmaufnahmen vom Grundstück oder darauf befindlichen Personen anzufertigen, zu speichern, zu vervielfältigen, aufzubewahren oder in sonstiger Weise zu verwenden. Darüber hinaus habe der Beklagte die Kosten des amtsgerichtlichen Verfahrens einschließlich vorgerichtlicher Anwaltskosten […]

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Telekommunikationsunternehmen nicht zu Vorratsdatenspeicherung verpflichtet

Vorratsdatenspeicherung DVD

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hält die Deutsche Telekom für nicht verpflichtet, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern. Denn die zugrundeliegenden Vorschriften des deutschen Telekommunikationsgesetzes (TKG) seien europarechtswidrig.

Mit ihrer Klage machte die Telekom geltend, für sie bestehe keine Pflicht zur Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten. §§ 113a und b TKG, die diese Speicherpflicht anordnen, seien mit EU-Recht nicht vereinbar. Dem folgte das VG und schloss sich damit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen an. Dieses hatte bereits im Juni 2017 in einem Eilverfahren […]

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StayFriends verstößt gegen Datenschutzrecht

28. Juni 2018
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Datenschutz Onlineportal

Das Schulfreunde-Portal StayFriends darf im Profil neuangemeldeter Nutzer nicht voreinstellen, dass Profilbilder automatisch auf Suchmaschinen und Partnerwebseiten angezeigt werden. Dies hat das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth unter Hinweis darauf entschieden, dass für eine Veröffentlichung außerhalb des Netzwerks die erforderliche Einwilligung der Verbraucher gefehlt habe. Über den Fall berichtete der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der in dem zugrunde liegenden Verfahren Kläger war.

Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Suchmaschinen und damit an Personen außerhalb des Netzwerkes sei nur mit Einwilligung der Betroffenen erlaubt, sagte Heiko […]

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Dashcam-Aufnahmen können als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar sein

11. Juni 2018
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Dashcam Auto Unfall Versicherung

Dashcam-Aufnahmen können als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess herangezogen werden, auch wenn sie datenschutzrechtlich unzulässig sind. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist über die Frage der Verwertbarkeit der Aufnahmen aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden.

Der Kläger nimmt den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadenersatz in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Beteiligten streiten darüber, wer von beiden seine Spur verlassen […]

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Laufende Aufzeichnung öffentlichen Verkehrsgeschehens kann Bußgeld wegen Verstoßes gegen Datenschutzgesetz nach sich ziehen

28. Dezember 2017
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Dashcam Videoaufzeichnung Verkehr Bußgeld

Wer an seinem Kfz Kameras anbringt, die laufend Videoaufzeichnungen des vor und hinter dem Fahrzeug befindlichen öffentlichen Verkehrsraums anfertigen und speichern, verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und muss mit einem Bußgeld rechnen. Dies zeigt ein vom Amtsgericht (AG) München entschiedener Fall.

Am 09.08.2017 wurde eine 52-jährige Geschäftsführerin aus München wegen vorsätzlicher unbefugter Erhebung und Verarbeitung und Bereithaltung von personenbezogenen Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, vom Amtsgericht München zu einer Geldbuße von 150 Euro verurteilt.

Die […]

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Dashcam-Aufnahme kann vor Gericht verwertbar sein

29. September 2017
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Unfall Auto Dashcam Datenschutz

Zur Ermittlung des Schuldigen an einem Parkplatzunfall können die mit einer Dashcam gemachten Aufnahmen vor Gericht verwertbar sein, wenn sie das informationelle Recht des hier zu „überführenden“ Autofahrers nicht unzumutbar beeinflussen.

Das wurde vom LG Nürnberg-Fürth entschieden, das die Dashcam-Aufnahme einer Autofahrerin auswertete, die aus einer Parklücke herausfuhr und bereits stand, als ihr ein anderer Wagen – rückwärts fahrend und durch die Kamera dokumentiert, ohne den Fahrer zu zeigen – auffuhr. Das Recht des (bestreitenden) Fahrers dieses Pkw wurde vom Gericht als geringer […]

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