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Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Schichtwechsel muss kein betriebliches Eingliederungsmanagement vorausgehen

9. April 2018
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Schichtarbeit Schichtwechsel Eingliederungsmanagement

Will ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter versetzen (hier von der Nachtschicht in die Wechselschicht), so braucht zuvor nicht zwingend ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchgeführt zu werden. Das gilt auch in den Fällen, in denen die Anordnung des Arbeitgebers (unter anderem) auf Gründe gestützt wird, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers stehen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Maßgebend sei, ob die Weisung des Arbeitgebers „insgesamt billigem Ermessen“ entspreche. Dabei seien alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, zum Beispiel, dass für den betreffenden Mitarbeiter […]

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Zu Hause zu verbringende Bereitschaftszeit kann als „Arbeitszeit“ anzusehen sein

3. April 2018
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Arbeitszeit Bereitschaft

Die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, ist als „Arbeitszeit“ anzusehen. Dies stellt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) klar. Denn die Verpflichtung, persönlich an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort anwesend zu sein, sowie die Vorgabe, sich innerhalb kurzer Zeit am Arbeitsplatz einzufinden, schränkten die Möglichkeiten eines Arbeitnehmers erheblich ein, sich anderen Tätigkeiten zu widmen.

Der Feuerwehrdienst von Nivelles (Belgien) umfasst Berufsfeuerwehrleute und freiwillige […]

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Falsch abgerechnete Überstunden führen nicht zwingend zur Kündigung

18. März 2018
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Arbeitszeit Kündigung Überstunden

Rechnet ein Arbeitnehmer mehr Überstunden ab, als er tatsächlich geleistet hat, so verletzt er damit seine arbeitsrechtlichen Pflichten. Aber ihm darf deswegen nicht automatisch außerordentlich gekündigt werden.

Vor dem Arbeitsgericht Mannheim ging es um den Mitarbeiter eines städtischen Theaters, der sich über einen Zeitraum von mehreren Jahren jeden Monat sieben Überstunden zu viel aufgeschrieben und auch ausgezahlt bekommen hat. Weil er aber glaubhaft gemacht hat, dass das Vorgehen sowohl mit seiner Personalreferentin als auch dem Vorgesetzten abgesprochen gewesen war (als Ausgleich für lange Zeit nicht […]

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Wöchentliche Ruhezeit darf an beliebigem Tag innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt werden

18. März 2018
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Pause Ruhezeit Woche

Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer muss nicht notwendigerweise an dem auf sechs aufeinanderfolgende Arbeitstage folgenden Tag gewährt werden. Eine Gewährung an einem beliebigen Tag innerhalb jedes Siebentageszeitraums ist möglich, wie der EuGH entschieden hat.

Der Kläger des Ausgangsverfahrens war von 1991 bis 2014 bei einer Gesellschaft beschäftigt, die ein Casino in Portugal besitzt und betreibt. Das Casino ist mit Ausnahme des 24.12. täglich vom Nachmittag bis zum folgenden Morgen geöffnet. Während der Jahre 2008 und 2009 arbeitete der Kl […]

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