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Arbeitsrecht

Kein Urlaub während des Urlaubs!

Urlaub Sonderurlaub

Mit der Entscheidung des BAG vom 19.03.2019, Az. 9 AZR 315/17) gibt es eine neue klare Entscheidung im Urlaubsrecht. Das BAG hat seine Rechtsprechung zu der Frage, ob Arbeitnehmer während eines unbezahlten Sonderurlaubs zusätzlich gesetzliche Urlaubsansprüche erwerben, grundsätzlich geändert.

Leitsatz BAG:

Arbeitet ein Arbeitnehmer wegen eines vertraglich vereinbarten Sonderurlaubs während eines ganzen Kalenderjahres durchgängig nicht, so entsteht ihm auch kein Anspruch auf Erholungsurlaub. Weder gesetzliche noch vertraglich.

Frühere BAG-Rechtsprechung:

Bisher entsprach es der st […]

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Aufhebungsverträge nicht widerrufbar – Gebot fairen Verhandelns kann aber Unwirksamkeit begründen

8. Mai 2019
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Unterschrift Vertrag Stift

Eine Arbeitnehmerin kann einen Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis beendet wird (Aufhebungsvertrag), auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Ein Aufhebungsvertrag kann jedoch unwirksam sein, falls er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar.

Die Klägerin war bei der Beklagten als Reinigungskraft beschäftigt. Sie schloss in ihrer Wohnung mit dem Lebensgefährten der Beklagten einen Aufhebungsvertrag, der die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Zahlung einer Abfindung vorsieht. Anlass und Ablauf der Vertragsverhandlungen sind umstritten […]

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Elternzeit kann zu Kürzung von Urlaubsansprüchen führen

7. Mai 2019
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Elternzeit Urlaubsanspruch

Der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Absatz 1 Bunddesurlaubsgesetz (BUrlG) besteht auch für den Zeitraum der Elternzeit. Er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) gekürzt werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden und betont, dass § 17 Absatz 1 Satz 1 BEEG im Einklang mit dem Unionsrecht stehe.

Die bei der Beklagten seit dem 01.06.2001 beschäftigte Klägerin befand sich vom 01.01.2013 bis zum 15.12.2015 durchgehend in Elternzeit. Mit Schreiben vom 23.03.2016 […]

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Urlaubsabgeltungsansprüche: Keine fristlose Kündigung zur Erhöhung

25. April 2019
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Stress Arbeitszeit Urlaub Feiertage

Versäumt ein Arbeitnehmer die Frist für eine ordentliche Eigenkündigung in 2018, so muss er hinnehmen, dass zum 31.03.2018 seine Urlaubsansprüche aus 2016 verfallen. Eine fristlose Eigenkündigung zur „Rettung“ der Urlaubsansprüche ist nicht möglich. Dies hebt das Arbeitsgericht (ArbG) Siegburg hervor.

Der Kläger war bei der Beklagten, einem Gartenbauunternehmen, langjährig beschäftigt. Seit September 2015 war er dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt. Am 15.03.2018 kündigte er das Arbeitsverhältnis fristlos mit sofortiger Wirkung. Die Beklagte bestand auf Einhaltung […]

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Kündigung wegen Verweigerung von Telearbeit ist unwirksam

26. Februar 2019
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Telearbeit Homeoffice Arbeitsplatz

Der Arbeitgeber ist nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer die Ausführung der Telearbeit ab, liegt deshalb keine beharrliche Arbeitsverweigerung vor. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden. Der Arbeitgeber beschäftigte den Kläger als Ingenieur. Der Arbeitsvertrag enthielt keine Regelungen zu einer Änderung des Arbeitsorts. Der Arbeitgeber bot dem Arbeitnehmer nach einer Betriebsschließung an, seine Tätigkeit im „Home-Office“ zu verrichten. Nachdem der Arbeitnehmer hierzu nicht bereit […]

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Arbeitsvertrag kann trotz tariflichen Schriftformgebots durch tatsächliches Handeln zustande kommen

25. Februar 2019
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Handschlag Arbeitsvertrag Arbeitnehmerüberlassung Schriftform

Ein Arbeitsvertrag kann zustande kommen, indem der Arbeitnehmer seine Arbeit tatsächlich aufnimmt und der Arbeitgeber die Arbeit annimmt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber erklärten dadurch konkludent Angebot und Annahme des Arbeitsvertrags, stellt das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein klar. Ein tarifliches Schriftformgebot für den Abschluss eines Arbeitsvertrags führe in der Regel nicht zur Unwirksamkeit des durch tatsächliches Handeln zustande gekommenen Arbeitsvertrags.

Der klagende Arbeitnehmer arbeitete zunächst bei einem Konzernunternehmen. Dort war die Schließung des Standorts absehbar. Für den Kläger wurde eine wohnortnahe Beschäftigung […]

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