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Abmahnungen

Haftungsbefreiung nach illegalem Filesharing: Benennung eines Familienmitglieds mit Anschlusszugriff nicht ausreichend

8. November 2018
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Filesharing Internetanschluss

Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war. Dies stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar.

Das deutsche Verlagshaus Bastei Lübbe verlangt vor dem LG München I vom Inhaber eines Internetanschlusses Schadenersatz, weil ein Hörbuch, über dessen Urheberrechte und verwandten Schutzrechte es verfügt, über den Anschluss einer unbegrenzten Anzahl von Nutzern einer Internet-Tauschbörse („peer-to-peer“) zum Herunterladen […]

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StayFriends verstößt gegen Datenschutzrecht

28. Juni 2018
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Datenschutz Onlineportal

Das Schulfreunde-Portal StayFriends darf im Profil neuangemeldeter Nutzer nicht voreinstellen, dass Profilbilder automatisch auf Suchmaschinen und Partnerwebseiten angezeigt werden. Dies hat das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth unter Hinweis darauf entschieden, dass für eine Veröffentlichung außerhalb des Netzwerks die erforderliche Einwilligung der Verbraucher gefehlt habe. Über den Fall berichtete der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der in dem zugrunde liegenden Verfahren Kläger war.

Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Suchmaschinen und damit an Personen außerhalb des Netzwerkes sei nur mit Einwilligung der Betroffenen erlaubt, sagte Heiko […]

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Laufende Aufzeichnung öffentlichen Verkehrsgeschehens kann Bußgeld wegen Verstoßes gegen Datenschutzgesetz nach sich ziehen

28. Dezember 2017
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Dashcam Videoaufzeichnung Verkehr Bußgeld

Wer an seinem Kfz Kameras anbringt, die laufend Videoaufzeichnungen des vor und hinter dem Fahrzeug befindlichen öffentlichen Verkehrsraums anfertigen und speichern, verstößt gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und muss mit einem Bußgeld rechnen. Dies zeigt ein vom Amtsgericht (AG) München entschiedener Fall.

Am 09.08.2017 wurde eine 52-jährige Geschäftsführerin aus München wegen vorsätzlicher unbefugter Erhebung und Verarbeitung und Bereithaltung von personenbezogenen Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, vom Amtsgericht München zu einer Geldbuße von 150 Euro verurteilt.

Die […]

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Mobiltelefon ausgeschaltet? Kontrolle am Steuer wird teuer

Smartphone Kontrolle Ordnungswidrigkeit

Wer während der Fahrt mit seinem Pkw sein Mobiltelefon in den Händen hält und mittels des Home-Buttons kontrolliert, ob das Telefon ausgeschaltet ist, benutzt das Telefon und begeht eine Ordnungswidrigkeit. Das hat das OLG Hamm entschieden.

Der Betroffene befuhr mit seinem BMW eine Straße in Hamm. Dabei hielt er – so die Feststellungen des Amtsgerichts (AG) – während der Fahrt sein Mobiltelefon in der Hand und betätigte den Home-Button, was einem den Verkehr beobachtenden Polizeibeamten auffiel. In der Hauptverhandlung ließ sich der Betroffene dahingehend […]

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Schulhomepage: Land haftet für Urheberrechtsverletzungen seiner Lehrer

17. Juli 2017
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Schule iPad Homepage Haftung

Für Urheberrechtsverletzungen auf den von Lehrern betreuten Websites von Schulen haftet das Land, dessen Dienstaufsicht der betreffende Lehrer untersteht. Dies hat das OLG Frankfurt am Main entschieden und das Land Hessen dazu verpflichtet, die Veröffentlichung eines Cartoons mit schulbezogenem Inhalt eines deutschlandweit bekannten Cartoonisten auf einer Schulhomepage zu unterlassen.

Die Klägerin nimmt die Verwertungsrechte eines Cartoonisten wahr. Ein hessischer Lehrer hatte auf der Homepage seiner Grundschule eine Zeichnung dieses Cartoonisten ohne Lizenz veröffentlicht. Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land zum einen Schadenersatz wegen einer […]

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Urheberrechtsverletzung via Filesharing: Eltern müssen verantwortliches Kind benennen oder haften selbst

15. Juli 2017
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Familie Kinder Laptop Computer-Filesharing

Wird über einen Familieninternetanschluss im Wege des so genannten Filesharing eine Urheberrechtsverletzung begangen und wissen die Anschlussinhaber, welches Familienmitglied dafür verantwortlich ist, so müssen sie dessen Namen preisgeben, wenn sie selbst nicht haften wollen. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) klar.

Die Klägerin hat die Verwertungsrechte an den auf dem Musikalbum „Loud“ der Künstlerin Rihanna enthaltenen Musiktiteln inne. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung auf Schadensersatz in Höhe von mindestens 2.500 Euro sowie auf Ersatz von Abmahnkosten in Höhe von 1.379,80 Euro […]

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