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Aktuelles

Haftungsbefreiung nach illegalem Filesharing: Benennung eines Familienmitglieds mit Anschlusszugriff nicht ausreichend

8. November 2018
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Filesharing Internetanschluss

Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war. Dies stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) klar.

Das deutsche Verlagshaus Bastei Lübbe verlangt vor dem LG München I vom Inhaber eines Internetanschlusses Schadenersatz, weil ein Hörbuch, über dessen Urheberrechte und verwandten Schutzrechte es verfügt, über den Anschluss einer unbegrenzten Anzahl von Nutzern einer Internet-Tauschbörse („peer-to-peer“) zum Herunterladen […]

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Arbeitskampf: Streikbruchprämie ist zulässig

8. November 2018
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Steuerschuld Geld Euro Aufteilung

Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht (BAG) klar und fährt fort, dass ein am Streik teilnehmender Arbeitnehmer die Prämie nicht unter Berufung auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verlangen kann.

Der Kläger ist bei dem beklagten Einzelhandelsunternehmen als Verkäufer vollzeitbeschäftigt. In den Jahren 2015 und 2016 wurde der Betrieb, in dem er eingesetzt ist, an mehreren Tagen bestreikt. Dazu hatte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) aufgerufen. Ziel […]

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Filialleiter im Bereich der Systemgastronomie ist nicht unbedingt leitender Angestellter

8. November 2018
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Systemgastronomie Filialleiter

Ein Filialleiter im Bereich der Systemgastronomie ist nicht unbedingt leitender Angestellter im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). Dies stellt das Arbeitsgericht Neumünster klar. Eine Wahl in den Betriebsrat sei also nicht ausgeschlossen.

Die bundesweit im Bereich der Systemgastronomie mit einer großen Anzahl von Filialen vertretene Arbeitgeberin hat mit der zuständigen Gewerkschaft einen Tarifvertrag geschlossen, wonach die Filialmitarbeiter in Teilregionen jeweils einen gemeinsamen Betriebsrat wählen. Bisheriger Vorsitzender des Betriebsrats der Teilregion, für die das ArbG Neumünster zuständig ist, war ein Filialleiter, der laut schriftlichem Arbeitsvertrag […]

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Auslandsentsendung: Reisezeiten wie Arbeit zu vergüten

8. November 2018
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Flug Auslandsaufenthalt Arbeit

Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. Dies hat das BAG entschieden.

Der Kläger ist bei dem beklagten Bauunternehmen als technischer Mitarbeiter beschäftigt und arbeitsvertraglich verpflichtet, auf wechselnden Baustellen im In- und Ausland zu arbeiten. Vom 10.08.2015 bis zum 30.10.2015 war er auf eine Baustelle nach China entsandt. Auf seinen Wunsch buchte die Beklagte für die Hin- und Rückreise statt eines Direktflugs in […]

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Haftungsausschluss auf Reiseportal ist unzulässig

22. Oktober 2018
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Reiseveranstalter Urlaub Haftungsuasschluss

Online-Reiservermittler dürfen die Haftung für eine geplatzte Buchung nicht generell ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden. Über den Fall, der die Euvia Travel GmbH betraf, die das Reiseportal „sonnenklar.tv“ betreibt, berichtete der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der gegen mehrere Haftungsbeschränkungen in den Geschäftsbedingungen des Vermittlers geklagt hatte.

Euvia Travel hatte laut vzbv in seinen Geschäftsbedingungen laut vzbv erklärt, dem Kunden keine erfolgreiche Vermittlung der Reise zu schulden. Daher hafte das Unternehmen nicht dafür, dass die Reisen oder Reiseleistungen […]

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Streit um WarnWetter-App: Teilerfolg für Deutschen Wetterdienst

22. Oktober 2018
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Wetter App Unwetter Warnung

Der Deutsche Wetterdienst hat im Rechtsstreit mit der Wetter Online GmbH um die so genannte WarnWetter-App vor dem OLG Köln einen Teilerfolg erzielt. Das OLG hob ein zugunsten von Wetter Online ergangenes Urteil des Landgerichts Bonn auf und wies die Klage ab, soweit Wetter Online damit einen auf Wettbewerbsrecht gestützten Unterlassungsanspruch gegen den Deutschen Wetterdienst geltend gemacht hatte. Über die in dem Verfahren ebenfalls umstrittene öffentlich-rechtliche Zulässigkeit der WarnWetter-App müsse das Verwaltungsgericht entscheiden, heißt es in dem Urteil weiter.

Die Wetter Online […]

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