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Aktuelles

Kündigung wegen Verweigerung von Telearbeit ist unwirksam

26. Februar 2019
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Telearbeit Homeoffice Arbeitsplatz

Der Arbeitgeber ist nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer die Ausführung der Telearbeit ab, liegt deshalb keine beharrliche Arbeitsverweigerung vor. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden. Der Arbeitgeber beschäftigte den Kläger als Ingenieur. Der Arbeitsvertrag enthielt keine Regelungen zu einer Änderung des Arbeitsorts. Der Arbeitgeber bot dem Arbeitnehmer nach einer Betriebsschließung an, seine Tätigkeit im „Home-Office“ zu verrichten. Nachdem der Arbeitnehmer hierzu nicht bereit […]

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Arbeitsvertrag kann trotz tariflichen Schriftformgebots durch tatsächliches Handeln zustande kommen

25. Februar 2019
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Handschlag Arbeitsvertrag Arbeitnehmerüberlassung Schriftform

Ein Arbeitsvertrag kann zustande kommen, indem der Arbeitnehmer seine Arbeit tatsächlich aufnimmt und der Arbeitgeber die Arbeit annimmt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber erklärten dadurch konkludent Angebot und Annahme des Arbeitsvertrags, stellt das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein klar. Ein tarifliches Schriftformgebot für den Abschluss eines Arbeitsvertrags führe in der Regel nicht zur Unwirksamkeit des durch tatsächliches Handeln zustande gekommenen Arbeitsvertrags.

Der klagende Arbeitnehmer arbeitete zunächst bei einem Konzernunternehmen. Dort war die Schließung des Standorts absehbar. Für den Kläger wurde eine wohnortnahe Beschäftigung […]

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Teilzeitarbeit: Mehrarbeitszuschläge schon bei proportional geringerer Arbeitsstundenzahl geschuldet

25. Februar 2019
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Teilzeitarbeit Uhrzeit

Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit § 4 Absatz 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet.

Die Klägerin ist bei der Beklagten als stellvertretende Filialleiterin in Teilzeit tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für die Systemgastronomie Anwendung. Er regelt unter anderem Mehrarbeitszuschläge und erlaubt es, wie im Fall der Klägerin eine Jahresarbeitszeit festzulegen. Für […]

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Anspruch auf Urlaubsabgeltung auch für Erben

Urlaubsanspruch Erben

Das BAG hat in einer aktuellen Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung zur Vererblichkeit von Ansprüchen auf Urlaubsabgeltung aufgegeben. Wenn bisher eine Abgeltung von Urlaubsansprüchen nur zuerkannt wurde, soweit sie bei dem Verstorbenen bereits als Urlaubsabgeltungsanspruch entstanden waren, sieht die Rechtslage nun anders aus.

Sachverhalt

Geklagt hatte eine Alleinerbin, deren Mann (Erblasser) verstorben war. Durch den Tod des Ehemannes war das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten beendet worden. Zum Zeitpunkt des Todes standen dem Ehemann noch 25 Urlaustage sowie 2 Tage Zusatzurlaub auf Grund einer Schwerbehinderung zu. Eingeklagt […]

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Berufstätigkeit wegen Pflege eines Angehörigen aufgegeben: Jobcenter darf Hartz-IV-Leistungen nicht zurückfordern

29. Januar 2019
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Pflege Hartz-IV

Eine Hartz-IV-Empfängerin, die einen Angehörigen pflegt, darf prüfen, ob ihre Berufstätigkeit mit der Pflege vereinbar ist, ohne Gefahr laufen zu müssen, dass sie bei festgestellter Unvereinbarkeit und Aufgabe der Arbeitstätigkeit Grundsicherungsleistungen zurückzahlen muss. Dies zeigt ein vom LSG Niedersachsen-Bremen entschiedener Fall. Dieser betraf eine 38-jähige Frau, die gemeinsam mit ihrer schwerbehinderten und pflegebedürftigen Mutter in einem gemeinsamen Haushalt lebt. Sie hatte eine Vollzeitstelle als Hallenaufsicht an einem Flughafen angenommen und wollte Stewardess werden. Zugleich kümmerte sie […]

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Pflegegeld muss nicht genau am ersten Kalendertag des Monats zur Verfügung stehen

28. Januar 2019
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Krankengeld Arbeitsunfähigkeit

Versicherte haben keinen Anspruch auf Auszahlung des Pflegegeldes bereits vor dem Monatsersten, wenn dieser auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt. Dies stellt das Sozialgericht (SG) Gießen klar. Der Kläger bezieht Leistungen nach dem Pflegegrad 3. Er klagte mit dem Ziel der Auszahlung des Pflegegeldes jeweils spätestens zum Monatsersten, im Fall eines Feiertags bereits vor dem Monatsersten. Die beklagte Knappschaft-Bahn-See verwies auf ihre Verwaltungspraxis, wonach sie das Pflegegeld jeweils zum Monatsersten anweise. Falle dieser auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, verschiebe sich die Auszahlung […]

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