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Aktuelles

Zeitweise beruflich im Ausland: A1-Entsendebescheinigung sollte ausgefüllt werden

EU Deutschland Fahne

Erwerbstätige, die für ihren Arbeitgeber zeitweilig eine Tätigkeit in einem Staat der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz verrichten, bleiben in dem Staat versichert, aus dem sie entsandt werden. Grundsätzlich entsteht mit der Tätigkeit aber auch im Beschäftigungsstaat eine Sozialversicherungspflicht. Anderes gilt laut Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) dann, wenn dort eine so genannte A1-Entsendebescheinigung vorgelegt wird und die Entsendung eine Dauer von 24 Monaten nicht überschreitet. Bei Vorlage einer solchen Bescheinigung fielen dann im Beschäftigungsland keine […]

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Auch für Schwerbehinderte gibt es keine Beschäftigungsgarantie

27. August 2019
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Schwerbehinderung Jobgarantie

Im bestehenden Arbeitsverhältnis können Schwerbehinderte nach § 164 Absatz 4 Sozialgesetzbuch (SGB) IX (bis 31.12.2017: § 81 Absatz 4 SGB IX) von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen. Dies gebe schwerbehinderten Menschen jedoch keine Beschäftigungsgarantie, hält das Bundesarbeitsgericht (BAG) fest. Der Arbeitgeber könne eine unternehmerische Entscheidung treffen, die den bisherigen Arbeitsplatz des Schwerbehinderten durch eine Organisationsänderung entfallen lässt. Dessen besonderer Beschäftigungsanspruch sei dann erst bei der Prüfung etwaiger Weiterbesch […]

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Inkasso-Service der Familienkassen ist unzureichend geregelt

26. August 2019
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Urteil Urheberrecht

Seit März 2015 bearbeitet die Bundesagentur für Arbeit in Recklinghausen bundesweit alle Inkasso-Fälle, die Kindergeld betreffen. Die Behörde entscheidet unter anderem über Anträge auf Stundung und Erlass von Kindergeldrückforderungsansprüchen. Nach Auffassung des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf ist der Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit in Recklinghausen hierzu nicht berechtigt. Im entschiedenen Fall wurde der Kläger von der für seinen Wohnort zuständigen Familienkasse in D aufgefordert, zu Unrecht ausgezahltes Kindergeld zurückzuzahlen. Sein Antrag auf Stundung des Rückzahlungsbetrags […]

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Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig

31. Juli 2019
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sicherheitskopie raubkopie software urheberrecht

Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, sind umsatzsteuerpflichtig, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat. Gegenleistung für die Abmahnleistung sei der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag.

Die Klägerin, eine Tonträgerherstellerin, ließ mit Hilfe einer beauftragten Rechtsanwaltskanzlei Personen, die Tonaufnahmen im Internet rechtswidrig verbreitet hatten, abmahnen. Gegen Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie Zahlung von pauschal 450 Euro (netto) bot sie an, von der gerichtlichen Verfolgung ihrer Ansprüche abzusehen. Sie ging dabei davon aus, dass die erhaltenen Zahlungen als Schadenersatz […]

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Versicherte haben gegen Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur Raucherentwöhnung

30. Juli 2019
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Krankenkasse Rauchen Zigarette

Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in dem Revisionsverfahren einer Versicherten entschieden.

Die bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin, die unter anderem an einer chronisch obstruktiven Lungenwegserkrankung leidet, ist damit auch in letzter Instanz mit ihrer Klage auf Versorgung mit dem Arzneimittel „Nicotinell“ ohne Erfolg geblieben. Arzneimittel zur Raucherentwöhnung seien verfassungskonform kraft Gesetzes aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen, so das BSG. Das Behandlungsziel könne nach Einschätzung des Gesetzgebers auch durch nicht […]

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Nachbarklage ohne Erfolg: Gebot der Rücksichtnahme schützt nicht vor Einsichtsmöglichkeiten

29. Juli 2019
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Einfamilienhaus Mietrecht

Das Gebot der Rücksichtnahme beinhaltet in der Regel keinen Schutz vor Einsichtsmöglichkeiten von benachbarten Häusern. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Gießen entschieden und die Nachbarklage eines Ehepaares gegen die Baugenehmigung für ein Fünf-Parteien-Haus auf dem Nachbargrundstück abgewiesen.

Das genehmigte Gebäude – und das ist der Hauptangriffspunkt der Kläger – liegt anders als das vorherige, mittlerweile abgerissene Gebäude nicht in einer Linie mit den angrenzenden Gebäuden, sondern ist zehn Meter zurückversetzt, um vor dem Haus neun Stellplätzen Platz […]

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