Tel: 02151 / 76967-40

Aktuelles

Anspruch auf Urlaubsabgeltung auch für Erben

Urlaubsanspruch Erben

Das BAG hat in einer aktuellen Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung zur Vererblichkeit von Ansprüchen auf Urlaubsabgeltung aufgegeben. Wenn bisher eine Abgeltung von Urlaubsansprüchen nur zuerkannt wurde, soweit sie bei dem Verstorbenen bereits als Urlaubsabgeltungsanspruch entstanden waren, sieht die Rechtslage nun anders aus.

Sachverhalt

Geklagt hatte eine Alleinerbin, deren Mann (Erblasser) verstorben war. Durch den Tod des Ehemannes war das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten beendet worden. Zum Zeitpunkt des Todes standen dem Ehemann noch 25 Urlaustage sowie 2 Tage Zusatzurlaub auf Grund einer Schwerbehinderung zu. Eingeklagt […]

Beitrag ansehen

Berufstätigkeit wegen Pflege eines Angehörigen aufgegeben: Jobcenter darf Hartz-IV-Leistungen nicht zurückfordern

29. Januar 2019
|
Pflege Hartz-IV

Eine Hartz-IV-Empfängerin, die einen Angehörigen pflegt, darf prüfen, ob ihre Berufstätigkeit mit der Pflege vereinbar ist, ohne Gefahr laufen zu müssen, dass sie bei festgestellter Unvereinbarkeit und Aufgabe der Arbeitstätigkeit Grundsicherungsleistungen zurückzahlen muss. Dies zeigt ein vom LSG Niedersachsen-Bremen entschiedener Fall. Dieser betraf eine 38-jähige Frau, die gemeinsam mit ihrer schwerbehinderten und pflegebedürftigen Mutter in einem gemeinsamen Haushalt lebt. Sie hatte eine Vollzeitstelle als Hallenaufsicht an einem Flughafen angenommen und wollte Stewardess werden. Zugleich kümmerte sie […]

Beitrag ansehen

Pflegegeld muss nicht genau am ersten Kalendertag des Monats zur Verfügung stehen

28. Januar 2019
|
Krankengeld Arbeitsunfähigkeit

Versicherte haben keinen Anspruch auf Auszahlung des Pflegegeldes bereits vor dem Monatsersten, wenn dieser auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt. Dies stellt das Sozialgericht (SG) Gießen klar. Der Kläger bezieht Leistungen nach dem Pflegegrad 3. Er klagte mit dem Ziel der Auszahlung des Pflegegeldes jeweils spätestens zum Monatsersten, im Fall eines Feiertags bereits vor dem Monatsersten. Die beklagte Knappschaft-Bahn-See verwies auf ihre Verwaltungspraxis, wonach sie das Pflegegeld jeweils zum Monatsersten anweise. Falle dieser auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, verschiebe sich die Auszahlung […]

Beitrag ansehen

Verlängerung der Elternzeit um drittes Lebensjahr des Kindes: Keine Zustimmung des Arbeitgebers erforderlich

28. Januar 2019
|
Elternzeit Mutter Kind

Die Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre ist nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig.

Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden. Der Kläger hatte Elternzeit für zwei Jahre ab der Geburt des Kindes beantragt. Einige Monate nach der Geburt des Kindes stellte er einen weiteren Antrag auf Elternzeit für ein weiteres Jahr, das sich direkt anschließen sollte. Dies wurde von der Arbeitgeberin abgelehnt.

Das LAG hat festgestellt, dass […]

Beitrag ansehen

Arbeitsvertragliche Verfallklausel bei Erfassung auch des garantierten Mindestlohns unwirksam

14. Januar 2019
|
Vertragsunterschrift

Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 01.01.2015 von § 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Absatz 1 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und ist – jedenfalls dann – insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden.

Der Kläger war beim Beklagten als Fußbodenleger beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 01.09.2015 ist […]

Beitrag ansehen

Befristung des Arbeitsverhältnisses an Hochschule nur beiwissenschaftlicher Hilfstätigkeit möglich

14. Januar 2019
|

Das Arbeitsverhältnis einer studentischen Hilfskraft darf nach § 6 Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) befristet werden, wenn nach dem Arbeitsvertrag wissenschaftliche oder künstlerische Hilfstätigkeiten zu erbringen sind. Eine wissenschaftliche Hilfstätigkeit in diesem Sinne liegt vor, wenn der Forschung und Lehre anderer unterstützend zugearbeitet wird. Dass die Tätigkeit dem Hochschulbetrieb allgemein zugutekommt, genüge dagegen nicht, hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg entschieden.

Die Klägerin studiert bei der beklagten Universität Informatik und wurde auf der Grundlage mehrerer befristeter Arbeitsverträge als studentische Hilfskraft beschäftigt. Zuletzt verrichtete […]

Beitrag ansehen
1 2 3 ... 76 Next page ›