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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen sollen verbraucherfreundlicher werden

5. Februar 2017
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Bundesrat Beschluss

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sollen verbraucherfreundlicher werden. Der Bundesrat hat hierzu am 04.11.2016 eine Entschließung beschlossen.

Darin spricht sich die Länderkammer unter anderem dafür aus, Unternehmen gesetzlich zu verpflichten, vertragsrelevante Aspekte in AGB hervorzuheben. Außerdem drängt der Bundesrat auf bessere Lesbarkeit und brancheneinheitliche Gliederung von AGB. Zudem seien Änderungen in den AGB, die sich während eines Vertragsverhältnisses ergeben, gesondert hervorzuheben. Datenschutzhinweise sollten grundsätzlich außerhalb der AGB aufgeführt werden.

Verbraucher würden im Alltag regelmäßig mit Vertragsklauseln konfrontiert […]

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Gepäckbeförderung beim Fliegen nur bei entsprechender Zusicherung kostenfrei

3. Oktober 2016
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koffer

Bei der Buchung eines Fluges ist ohne entsprechende Zusicherung in der Regel nicht davon auszugehen, dass die Gepäckbeförderung kostenfrei erfolgen wird. Dies stellt das Amtsgericht (AG) München klar.

Der Kläger kaufte bei einem Unternehmen, das ein Flugbuchungsportal anbietet, über das Internet zwei Flugtickets von Berlin nach Tel Aviv für rund 415 Euro. Nach den Flug- und Gepäckbestimmungen beinhaltete der gebuchte Tarif lediglich die kostenfreie Mitnahme von je einem Handgepäckstück pro Reisendem. Der Kläger und sein Begleiter flogen von Berlin nach Tel […]

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Smart-TV-Hersteller muss Käufer über mögliche Übermittlung personenbezogener Daten bei Anschluss des Geräts ans Internet informieren

smart tv datenschutz

Hersteller von Smart-TVs müssen die Käufer solcher Geräte darauf hinweisen, dass bei Anschluss des Smart-TV an das Internet die Gefahr besteht, dass personenbezogene Daten des Verbrauchers erhoben und verwendet werden. Dies hat das Landgericht (LG) Frankfurt am Main auf die Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen einen Unterhaltungselektronikhersteller entschieden.

Hierbei ist das LG eigenen Angaben zufolge davon ausgegangen, dass es einem Teil der Verbraucher, die ein solches Smart-TV-Gerät erwerben, nicht bekannt ist, dass nach Anschluss des Geräts personenbezogene Daten in Form […]

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AGB-Haftungsbeschränkung bei Unverständlichkeit der Klausel unwirksam

18. August 2016
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Auto Pannendienst AGB

Eine Haftungsbeschränkung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ist unwirksam, wenn die Klausel unverständlich ist. Dies stellt das Amtsgericht München klar.

Der Kläger ist Mitglied in einem Verein zur Wahrnehmung und Förderung der Interessen des Kraftfahrzeugwesens und des Motorsports. Der Mitgliedsvertrag beinhaltet die Verpflichtung zur Pannen- und Unfallhilfe, um die Fahrbereitschaft des Fahrzeugs herzustellen. In den allgemeinen Vertragsbedingungen des Vereins findet sich folgende Klausel: „5. Für Leistungsstörungen bei Pannen- und Unfallhilfe haften wir, wenn wir oder unsere Vertragspartner […]

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WhatsApp muss AGB auf Deutsch bereitstellen

18. August 2016
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WhatsApp Smartphone AGB

Das Kammergericht (KG) hat es dem Messenger-Dienst WhatsApp untersagt, auf seiner deutschen Internetseite nur englischsprachige Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu verwenden. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen das in Kalifornien ansässige Unternehmen statt. Der vzbv hatte eigenen Angaben zufolge kritisiert, dass die seitenlangen und mit Fachausdrücken gespickten Nutzungsbedingen für Verbraucher aus Deutschland weitgehend unverständlich sind.

Das KG schloss sich nach der Mitteilung des vzbv der Auffassung des Verbandes an, dass diese Praxis für Verbraucher nicht zumutbar ist. Alltagsenglisch sei […]

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