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AGB-Haftungsbeschränkung bei Unverständlichkeit der Klausel unwirksam

18.08.2016
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Auto Pannendienst AGB

Eine Haftungsbeschränkung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ist unwirksam, wenn die Klausel unverständlich ist. Dies stellt das Amtsgericht München klar.

Der Kläger ist Mitglied in einem Verein zur Wahrnehmung und Förderung der Interessen des Kraftfahrzeugwesens und des Motorsports. Der Mitgliedsvertrag beinhaltet die Verpflichtung zur Pannen- und Unfallhilfe, um die Fahrbereitschaft des Fahrzeugs herzustellen. In den allgemeinen Vertragsbedingungen des Vereins findet sich folgende Klausel: „5. Für Leistungsstörungen bei Pannen- und Unfallhilfe haften wir, wenn wir oder unsere Vertragspartner vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, soweit es nicht die wesentlichen Hauptpflichten des Vertrages oder Körperschäden betrifft.“ Am 24.02.2015 ließ der Kläger seinen Pkw Volvo um 5.00 Uhr morgens von einem Pannenhelfer, der für den Verein tätig ist, öffnen, da sein Pkw-Schlüssel im abgesperrten Pkw lag.

Nach der Öffnung des Pkw wies dessen Windschutzscheibe einen Schaden auf. Die Instandsetzung kostete den Kläger 874,84 Euro, die er vom Verein ersetzt haben will. Der Kläger behauptet, der Pannenhelfer habe beim Öffnen der Fahrzeugtüre die Windschutzscheibe beschädigt. Der Helfer habe versucht, den Fahrzeugschlüssel mit einer langen Metallstange herauszubekommen. Hierbei habe er die Stange unter Spannung gesetzt. Diese sei ausgerutscht und von Innen gegen die Frontscheibe geprallt, die hierdurch einen Schaden in Form eines Loches erlitten habe.

Der Verein weigert sich zu zahlen und beruft sich auf die vertragliche Haftungsbeschränkung. Das Verhalten des Pannenhelfers sei nicht grob fahrlässig gewesen. Fahrzeuge der Marke Volvo ließen sich nur sehr schwer öffnen. Selbst das Einschlagen der Seitenscheibe wäre nicht grob fahrlässig, sondern werde, wenn der Kunde hiermit einverstanden sei, tagtäglich in Deutschland durchgeführt. Es müsse ferner der Charakter der Pannenhilfe gewürdigt werden, bei der dem Vereinsmitglied in möglichst kurzer Zeit und mit wenig Aufwand geholfen werden solle.

Vor dem AG München erhielt der Kläger teilweise Recht. Nach dem Urteil muss der Verein 577,40 Euro zahlen. Das Gericht geht davon aus, dass der Schaden durch die Metallstange verursacht wurde und der Pannenhelfer ihn fahrlässig verursacht hat. Die Klausel Nr. 5 der AGB, die die Haftung des Vereins auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten beschränkt, ist nach Ansicht des Gerichts unwirksam. Sie verstoße gegen das Verständlichkeitsgebot aus § 307 Absatz 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Denn für einen typischen Verbraucher sei nicht hinreichend verständlich, was die Haftungsbeschränkung umfasst. Der Begriff „wesentliche Hauptpflichten“ sei zu vage und werde weder durch eine abstrakte Erklärung noch durch Regelbeispiele näher erläutert.

Das AG München hat jedoch den Schadenersatzanspruch um ein Drittel wegen eines Mitverschuldens des Klägers gekürzt. Denn der Pannenhelfer habe den Kläger vor Beginn der Arbeiten auf die besondere Schwierigkeit beziehungsweise Unmöglichkeit der Öffnung von Fahrzeugen dieses Typs hingewiesen. Die klägerische Zustimmung zu dieser gefahrgeneigten Fahrzeugöffnung begründe ein Mitverschulden.

Amtsgericht München, Urteil vom 15.04.2016, 274 C 24303/15, rechtskräftig


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