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Achtung: Seitenbetreiber haften für Urheberrechtsverletzungen auf verlinkten Seiten

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Betreiber von gewerblich betriebenen Webseiten müssen zukünftig genau überprüfen, welche Webseiten sie verlinken. Das Landgericht Hamburg ist der Ansicht, dass es für solche Seitenbetreiber zumutbar sei, „sich durch Nachforschungen zu vergewissern, ob der verlinkte Inhalt rechtmäßig zugänglich gemacht wurde“.

Bereits im September hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass kommerzielle Webseitenbetreiber nicht nur für Urheberrechtsverletzungen für der eigenen Seite, sondern auch für Rechtsverletzungen auf verlinkten Drittseiten haftet.

Nun hat sich das LG Hamburg erstmals in Deutschland dieser Rechtsprechung angeschlossen und einen Webseitenbetreiber verurteilt. Er hatte einen Link auf eine Webseite gesetzt, auf der einer Urheberrechtsverletzung durch die unrechtmäßige Verwendung eines Bildes begangen wurde.

Nach Ansicht des Gerichts wurde durch den Link „Zugriff für ein neues Publikum eröffnet“, was einer eigenständigen öffentlichen Wiedergabe des Bildes gleichzusetzen sei. Dem Beklagten sei zuzumuten, dass er sich vor dem Setzen des Links von der Rechtmäßigkeit der verlinkten Inhalte vergewissere, da dieser seine eigene Webseite mit Gewinnerzielungsabsicht betreibe. Unerheblich sei dabei, ob er mit dem Setzen des Links unmittelbar Gewinn erzielen wollte.

In der Praxis bedeutet das Urteil nun für alle Unternehmen und Freiberufler mit eigenen Webseiten, dass diese vor Setzen vor externen Verlinkungen alle Inhalte (Texte, Bilder, Videos, etc.) auf mögliche Urheberrechtsverletzungen überprüfen müssen. Im besten Falle müsste man sich vom Betreiber der zu verlinkenden Seite eine Bestätigung einholen, dass dieser das Urheberrecht für alle bereitgestellten Inhalte einhält.

Die gleiche Rechtsprechung dürfte auch kommerzielle Seiten in sozialen Netzwerken betreffen. Das Teilen von Links, beispielsweise auf Facebook, sollte zukünftig also ebenfalls mit Bedacht geschehen.

Für Privatpersonen ändert sich zunächst nichts

Die verschärften Regelungen beim Setzen von Links betrifft nur kommerzielle Anbieter. Für Privatpersonen bleibt es bei der bisher allgemein gängigen Praxis, dass eine Haftung erst bei Kenntnis oder eindeutiger Erkennbarkeit des Rechtsverstoßes entsteht. Der Rechteinhaber muss also den gesetzten Link zunächst beanstanden und eine Entfernung fordern.


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