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Abschaffung der Störerhaftung vom BGH bestätigt

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In der vergangenen Woche fällte der BGH ein Urteil zur Störerhaftung in frei zugänglichen WLAN-Netzen. Dabei bestätigte das Gericht das seit 2017 geltende Telemediengesetz und damit auch die damit verbundene Abschaffung der Störerhaftung.

Im konkreten Fall ging es um die illegale Verbreitung des Computerspiels „Dead Island“ in einer Tauschbörse über einen öffentlichen WLAN-Zugang. Der Softwarehersteller mahnte daraufhin den Anschlussinhaber ab und forderte ihn zu einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie zur Zahlung von Anwaltskosten und Schadensersatz auf.

Sowohl das Landgericht in erster Instanz, als auch das Oberlandesgericht Düsseldorf in der Berufung wandten die zu diesem Zeitpunkt geltende Störerhaftung an und gaben dem Spielehersteller Recht.

Der BGH berief sich nun jedoch auf das im Herbst 2017 ein Kraft getretene neue Telemediengesetz, welches die Betreiber öffentlicher WLAN-Netze von der Störerhaftung befreit. Aus dem neuen Telemediengesetz ließe sich weder ein Unterlassungs- noch ein Schadenersatzanspruch ableiten. Die Richter urteilten daher entgegen der vorinstanzlichen Entscheidungen im Sinne des Angeklagten.


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