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Abschaffung der Störerhaftung nur eine Mogelpackung?

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Heute soll im Bundestag der neue Gesetzentwurf verabschiedet werden, der die Störerhaftung für Betreiber offener WLAN-Netzwerke abschafft. Kritische Stimmen sehen dies mit dem vorgelegten Gesetzestext aber als nicht gegeben und sprechen von einer Mogelpackung. Absolute Rechtssicherheit scheint nach wie vor nicht gegeben.

Nach einer langen Diskussion und viel öffentlicher Kritik von zahlreichen Stellen, hat die Bundesregierung sich nun auf die Abschaffung der Störerhaftung geeinigt. Ein Entwurf für eine entsprechende Änderung des Telemediengesetzes kommt heute im Bundestag zur Abstimmung.

Das lange erwartete Ende der Störerhaftung sorgt aber erneut für negative Stimmen. Kritiker sprechen sogar von einer Mogelpackung und sehen weiterhin die Gefahr für Abmahnungen. Tatsächlich werden Unterlassungsansprüche im eigentlichen Gesetzestext nicht ausgeschlossen. Dies erfolgt lediglich in einer ausführlichen Begründung zum Gesetz. Gesetzesbegründungen haben allerdings keine Gesetzeskraft. Sie dienen nur dazu, Juristen bei der Auslegung der Gesetzestexte aufzuzeigen, wie der Gesetzgeber das Gesetz verstanden haben will.

Sofern der Gesetzentwurf heute den Bundestag passiert, werden wir uns noch im Detail mit dem neuen Stand der Rechtslage für Hotspot-Betreiber auseinandersetzen und eine Einschätzung zur Rechtssicherheit abgeben.


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