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Abmahnungen

Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig

31. Juli 2019
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Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, sind umsatzsteuerpflichtig, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat. Gegenleistung für die Abmahnleistung sei der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag.

Die Klägerin, eine Tonträgerherstellerin, ließ mit Hilfe einer beauftragten Rechtsanwaltskanzlei Personen, die Tonaufnahmen im Internet rechtswidrig verbreitet hatten, abmahnen. Gegen Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie Zahlung von pauschal 450 Euro (netto) bot sie an, von der gerichtlichen Verfolgung ihrer Ansprüche abzusehen. Sie ging dabei davon aus, dass die erhaltenen Zahlungen als Schadenersatz […]

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Urheberrechtliche Abmahnungen: Neues Gesetz soll Missbrauch verhindern

2. Juni 2019
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Urteil Urheberrecht

Das Bundeskabinett will einen Missbrauch des bewährten urheberrechtlichen Abmahnrechts künftig verhindern und außerdem die Transparenz bei urheberrechtlichen Abmahnungen verbessern. Es hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Vor allem kleinere und mittlere Unternehmen sollen damit vor missbräuchlichen Abmahnungen geschützt werden.

Mit dem Gesetzentwurf erhöht die Bundesregierung eigenen Angaben zufolge die Anforderungen, um urheberrechtliche Ansprüche geltend zu machen. Damit sollen missbräuchliche Abmahnungen eingedämmt werden. Wirtschaftsverbände dürfen demnach nur noch dann abmahnen, wenn sie vom Bundesamt für Justiz überprüft wurden und […]

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