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Abmahngefahr: Fehlender Hinweis auf Online-Streitschlichtungsplattform ist wettbewerbswidrig

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Seit Anfang diesen Jahres besteht die Vorgabe für Online-Händler, die Waren oder Dienstleistungen in Internet anbieten, auf die sogenannten Online-Streitschlichtungsplattform hinzuweisen. Das LG Bochum hat nun eine einstweilige Verfügung bestätigt, wonach ein fehlender Hinweis auf die OS-Plattformen wettbewerbswidrig ist. Damit ist eine neuerliche Abmahnwelle zu befürchten.

Ab 9.1.2016 ist die EU-Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten in Kraft getreten. Die Verordnung sieht in Artikel 14 eine Informationspflicht über die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) vor. Jeder Unternehmer, der Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge anschließt, muss einen für Verbraucher leicht zugänglichen Link zur OS-Plattform zur Verfügung stellen. Die zu verlinkende URL lautet http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Ein Fehlen dieses Links stellt eine abmahnfähige Wettbewerbswidrigkeit dar. Dies hat die aktuelle Entscheidung des Landgerichts Bochum vom 31.03.2016 (Az: 14 O 21/16) nun bestätigt. Im vorliegenden Fall hatte ein Uhrenhändler einen Konkurrenten abgemahnt, da dieser keinen entsprechenden Link auf seinen Internetseiten zur Verfügung gestellt hatte.

Der Beklagte argumentierte, dass die OS-Plattform trotz Inkrafttreten der Verordnung noch gar nicht zugänglich gewesen sei und zudem Streitbeilegungsstellen in Deutschland noch nicht existierten.

Das Gericht sah diese Sachverhalte jedoch als unerheblich an. „Weder die Tatsache, dass am 9.1.2016 die Plattform noch nicht zur Verfügung stand, […] noch der Umstand, dass die nunmehr zur Verfügung stehende OS-Plattform eine Streitbeilegung in Deutschland noch nicht ermöglicht, erlassen dem Beklagten die Pflicht der entsprechenden Informationserteilung sowie der Gestellung eines entsprechenden Links.“, heißt es in der Urteilsbegründung.

Hinweis auf OS-Plattform sollte schnellstmöglich ergänzt werden

Wir empfehlen zeitnah einen entsprechenden Hinweis auf die OS-Plattform sowohl in Bestätigungs-E-Mails bei einem Kauf sowie auf der Homepage. Betreffend letzterem empfehlen wir einen Hinweis in den AGB sowie noch einmal gesondert in einer extra angelegten Kategorie wie etwa „Online-Streitschlichtung“ bzw. im Impressum. Die EU-Verordnung ist betreffend der Vorgaben für den Hinweis nicht eindeutig.


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